Mittwoch, 21. Februar 2024
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Importierter Kulturkampf und ÖVP-Bankrotterklärung

Es ist nicht überraschend, dass die ÖVP keine Verbesserungen für die LGBTIQ+ Community vorschlägt - stattdessen will sie deren Situation noch verschlechtern.

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Nach einer Woche bewusst platzierter Leaks ist er endlich da: Mit dem „Österreich-Plan“ der ÖVP liegt die Bewerbung ihres Noch-Obmann Karl Nehammers für den Vizekanzler von Herbert Kickl vor. Aber schon nach einem kurzen Blick darauf fragen sich wohl die meisten, für welches Österreich er diesen Plan eigentlich geschrieben hat.

Es wäre wirklich einfach, sich über dieses ideenlose Papier lustig zu machen, das wohl eher von einem Chatbot geschrieben wurde, als von echten Menschen mit politischen Ideen … aber leider zeigt dieser Plan eine Tendenz, die gerade queere Menschen und in Wahrheit alle, denen ein vielfältiges, modernes oder auch nur solidarisches Österreich ein Anliegen ist, wirklich nicht ignorieren dürfen.

Ein Weltbild aus den 1950er …

Es gibt leider viel, was im Papier dieser Partei, die seit 37 Jahren in der Regierung sitzt, traurig auffällt. Zum Beispiel die Tatsache, dass die größte Partei des Landes das Wort „Armut“ genau ein einziges Mal auf 82 Seiten benutzt – aber gleichzeitig eine ganze Seite lang gegen das Binnen-I schimpft. Oder dass von echten Problemen im Gesundheitsbereich, im Kampf gegen die Teuerung, bei den Pensionen oder in der Bildung jegliche echte Lösung fehlt.

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Aber viel schlimmer ist in Wahrheit das Weltbild, das all dem zugrunde liegt. Das passt eher in die 1950er, als ins Jahr 2024. Ich bin wirklich nicht überrascht, dass die ÖVP keine Verbesserungen für die LGBTIQ+ Community vorschlägt. Keine Ideen im Kampf gegen Hate Crime, keinen Diskriminierungsschutz, nichts zur Vielfalt in der Bildung oder der Gesundheit – stattdessen Dutzende Male die Forderung nach strengeren Asyl-Regeln, nur jeweils anders formuliert.

Fakt ist: Dieser Plan bringt für queere Menschen sogar echte Verschlechterungen. Aber dass eine ehemals staatstragende Partei offen und ohne Scham den rechten Kulturkampf im Stil von AfD, Trump und FPÖ kopiert. Und das wird gerade in den neuen ÖVP-Angriffen gegen die trans*Community klar. 

Die Entscheidung war nie klarer!

Eins zu eins übernehmen Nehammer und die ÖVP in ihrem Plan die Hetze gegen trans*Jugendliche. Sie wollen Hormonbehandlungen verbieten – wahrscheinlich ohne zu bedenken, dass das auch die Pille unter 18 treffen würde. Aber ich wage zu behaupten: Ihnen sind unsere junge trans*Personen egal. Das kümmert Nehammer und seine Parteifreund*innen nicht – ihnen geht’s darum, Kickl und Co. von rechts zu überholen. Und damit schmeißen sie unsere Community vor den Zug.

Diese politische Bankrotterklärung der ÖVP macht aber vor allem eines klar: Die Entscheidung, vor der unser Land steht, war nie klarer! Es ist gar keine parteipolitische Frage, sondern vor allem eine menschliche: In welchem Österreich wollen wir leben? In einem Österreich, das den rechten Kulturkampf vor Lösungen stellt? Das zurückschaut und dem Vielfalt egal ist? Oder einem Land, das auf Solidarität, auf Vielfalt und auf Zukunft setzt? Dieser Frage müssen wir alle uns 2024 stellen!