Montag, 15. April 2024
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Queers for Palestine? Versuch einer Einordnung

Auf den Straßen Europas versammeln sich Hunderttausende unter dem Banner von #FreePalestine. Es sind undurchsichtige Allianzen, die sich auf den Straßen von Paris, London und Wien vereinigen

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Unter den Demonstrant:innen finden sich besorgte Bürger:innen, radikale Islamisten (muss man hier mit Doppelpunkt gendern?) und verschiedene linke Gruppierungen. Auch einige LGBTIQ-Organisationen, die sich selbst als queere, linke und intersektionale Feminist:innen begreifen, nehmen an den Großkundgebungen teil. Auf ihren Schildern prangt: „Queers for Palestine“.

Der Versuch einer nüchternen Analyse

Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt: Barbarische Mörderbanden der islamistischen Terrororganisation Hamas überfielen am 7. Oktober 2023 Tausende Zivilist:innen in Israel. Sie erschossen wahllos friedlich feiernde Festivalgäste, entführten und vergewaltigten hunderte Frauen und töteten Babys vor den Augen ihrer Eltern. Während ich diesen Text schreibe halte ich kurz inne und versuche mir vorzustellen, was diese Sätze beschreiben. Es ist kaum zu ertragen.

Politiker:innen verurteilten diese grausamen Taten. Beileidsbekundungen, Solidarität, „thoughts and prayers“.

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Schon einige Tage nach dem Angriff auf Israel dreht sich der Narrativ

Doch bereits einige Tage später dreht sich das Narrativ. Das iranische Regime, zusammen mit dem Schurkenstaat Katar, maßgeblicher Unterstützer der israelhassenden Terrororganisationen Hisbollah und Hamas, nutzte geschickt Influencer-Kanäle, um die Erzählung in den Sozialen Medien zu drehen. Die Terroranschläge wurden in knalligen Instagram-Erklärpostings und reißerischen TikTok-Videos zum Nebenschauplatz degradiert oder schlicht ganz vergessen. Das Augenmerk wird nun ausschließlich auf die Situation in Gaza gelenkt.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Israel hat nicht nur die moralische, sondern vor allem die völkerrechtliche Pflicht, die Menschenleben von Zivilist:innen in Gaza bedingungslos zu schützen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – in Sderot wie in Gaza.

Wer daher die Abschlachtung von mehr als 1.400 Zivilist:innen in Israel unkommentiert lässt, aber #freepalestine ruft, disqualifiziert sich als Kämpfer:in für Menschenrechte.

Selektives Mitgefühl auch in der Community

Dieses selektive Mitgefühl beschränkt sich nicht nur auf Demonstrationen und Instagram Stories: Die Türkis Rosa Lila Villa, eine Institution der Wiener LGBTIQ-Community, hisst just nach dem Anschlag der Terroristen kommentarlos die palästinensische Flagge. Ohne jeglichen Kontext. Wie, wenn nicht als Legitimierung der Hamas-Aktionen, soll eine solche Aktion gewertet werden? Wo ist ihr Mitgefühl mit den ermordeten Menschen in Israel? Verstörend.

Die Solidarität mit der Hamas-geführten Regierung in Gaza in Teilen der organisierten LGBTIQ-Community ist besonders makaber. Jene „Queers for Palestine“, die in Wien gemütlich auf der Couch sitzend neue Pride-Flaggen mit Palästina-Symbolik basteln, wären in Gaza die ersten Opfer islamistischer Todesschwadronen.

Der erste Zufluchtsort in der Region ist Israel

Zeitgleich werden im Hamas-regierten Gazastreifen Homosexuelle durch Scharia-Gerichte laufend zum Tode verurteilt. Queere Palästinenser:innen vor Ort zittern um ihr Leben und suchen – sofern sie es schaffen – im Ausland um politisches Asyl an.

Der erste Zufluchtsort ist für sie übrigens Israel. Denn im Gegensatz zu allen arabischen Staaten, in denen Homosexualität illegalisiert oder geächtet ist und mit Gefängnisstrafe, teilweise mit dem Tod bestraft wird, ist Israel das einzige Land in der ganzen Region, das LGBTIQ-Menschenrechte schützt.

Das ist die bittere Realität: Israel ist für Schwule und Lesben der einzige sichere Haften in einer Region, die von Unterdrückung und Intoleranz gezeichnet ist. Ein in sozialen Medien glorifiziertes „Free Palestine“ würde unter der Hamas-Diktatur zur Hölle für Schwule, Lesben und Transpersonen werden. Sie würden verschleppt, gejagt, misshandelt und Frauen zwangsverheiratet, wenn selbst nur das Gerücht von Homosexualität im Raum steht.

Auch in Israel gibt es konservativ-religiöse Kräfte – mit einem Unterschied

Und, weil Whataboutism in dieser Debatte zum Standardinstrumentarium gehört: Ja, in Israel gibt es konservativ-religiöse Kräfte, die keine Verbündeten der LGBTIQ-Community sind – im Gegenteil.

Doch der entscheidende Unterschied liegt darin, dass Israel der einzige liberale und freie Staat im Nahen Osten ist. Ein Ort, wo im demokratisch gewählten Parlament offen über diese Positionen debattiert und abgestimmt wird – und jährlich in Tel Aviv eine der größten Pride-Paraden der Welt abgehalten wird. LGBTIQ-Personen genießen in Israel gesetzlich abgesicherte Grundrechte.

Sie können für diese Rechte öffentlich eintreten, ohne Angst vor Steinigung, Verfolgung, Folter oder Entführung haben zu müssen. Sie können öffentlich Zuneigung zeigen, Händchen halten und Familien gründen. Dies macht Israel zu einem unverzichtbaren “safe space” für queere Menschen in der Region.

Keine Solidarisierung mit homophoben Regimen

Der Umgang bestimmter LGBTIQ-Organisationen sollte also ein Augenöffner für die Community sein: Wir lassen uns nicht von teilweise radikalen Gruppierungen vereinnahmen, die gerne einen Alleinvertretungsanspruch für LGBTIQ-Personen stellen.

Die Solidarisierung mit politischen Regimen, die Homophobie und Unterdrückung als Regierungsprinzip verfolgen, ist ein Verrat an den Werten, die unsere Community ausmachen. Solange die Hamas-Terroristen die Scharia als moralischen Kompass hochhalten und anstelle von Israel einen islamistischen Gottesstaat (”from the river to the sea”) errichten möchten, der jüdisches und queeres Leben ausradiert, kann es für unsere Community nur eine eindeutige Haltung geben: Die unbedingte Achtung der Menschenrechte und die Verurteilung aller, die sie systematisch verletzten.

Yannick Shetty ist LGBTIQ*-Sprecher der NEOS im Nationalrat. Die Meinung der Gastkommentare muss sich nicht mit jener der Redaktion decken.

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