Schwedisches Transsexuellen-Gesetz unter Beschuss

In Straßburg protestieren Europaabgeordnete gegen das neue schwedische Transsexuellengesetz: Entgegen ersten Plänen und der in Europa gängigen Rechtsprechung zwingt es Transsexuelle weiterhin zu einer operativen Sterilisierung.

Eigentlich war geplant, das aus dem Jahr 1972 stammende Transsexuellengesetz zu modernisieren und die Zwangssterilisation abzuschaffen. Doch die mitregierenden Christdemokraten, die 2010 rund sechs Prozent der Stimmen erreichten, legten sich quer. Nun hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bekanntgegeben, die Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von Transpersonen beizubehalten.

Das wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments verhindern: Die Zwangssterilisierung verstoße gegen Artikel 3 der EU-Grundrechtscharta, so die Gruppe schwul-lesbischer Europaparlamentarier. „Die Zwangssterilisierung ist barbarisch, veraltet und ausgesprochen unnötig – ganz zu schweigen davon, dass sie gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen Schwedens verstößt“, ärgert sich Raül Romeva von den spanischen Grünen.

Und auch unter den Konservativen im Europaparlament herrscht Verwunderung über den schwedischen Schwenk: „Ministerpräsident Reinfeldts Regierung sollte sich daran erinnern, dass die Würde und Unversehrtheit eines Menschen wichtige Eckpfeiler für Christdemokraten sind. Für Transgender-Menschen bedeutet dies die Freiheit, sich den gewünschten Veränderungen unterziehen zu können, nicht mehr und nicht weniger“, so Sirpa Pietikäinen, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. Sie betont, dass es um Menschenrechte und den Kampf gegen „Folter“ und „erniedrigende Behandlung“ gehe.

In Österreich wurde die Zwangssterilisation vor kurzem aufgehoben – auf wiederholten Druck der Höchstgerichte.