Donnerstag, 20. Juni 2024
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Ungarn blockiert Maßnahmen-Paket gegen LGBT-Diskriminierung

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Die Niederlande, die derzeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehalten, sind mit einem Entwurf abgeblitzt, der die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken sollte. Mehrere osteuropäische Länder hatten mit dem Entwurf Probleme – sein Veto dagegen hat aber nur Ungarn eingelegt.

Niederländische Vertreter haben im Rat der Europäischen Union den Entwurf einer Resolution vorgelegt, der die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufforderte, ein Maßnahmenbündel betreffend der Rechte sexueller Minderheiten zu setzen: So sollten homophobe und transphobe Diskriminierung bekämpft werden, Maßnahmen zur Förderung gleicher Rechte für LGBTI gesetzt sowie Daten über die Behandlung von sexuellen Minderheiten gesammelt werden.

Andere Kritiker konnten umgestimmt werden

Zunächst hatten Lettland, Litauen und Polen mit dem Papier ihre Probleme. Diese konnten in Verhandlungen ausgeräumt werden. Doch dann blockierte Ungarn mit einem Veto die Verabschiedung des Dokuments. „Ungarn stimmt nicht mit der Liste von Maßnahmen überein, um Gleichbehandlung von LGBTI zu fördern“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der rechtsgerichteten Regierung knapp.

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Dabei war der Entwurf ohnehin schon verwässert: In der letztgültigen Version war schon zu lesen, dass es wichtig sei „die nationalen Identitäten und verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedsstaaten vollständig zu respektieren, genauso wie die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten beim Familienrecht“, wenn sie „ihre Aufmerksamkeit der Grundrechte von LGBTI-Personen widmen“.