Im neuen Bundestag ist kein Platz mehr für Volker Beck

Delegierte der Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen gegen ein Kampfmandat

Volker Beck
Stefan Kaminski

Volker Beck wird voraussichtlich nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. Er verlor Freitagabend überraschend deutlich eine Kampfabstimmung um ein halbwegs sicheres Mandat. Seine letzte Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen, wäre ein Direktmandat, was äußerst unwahrscheinlich ist.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen musste sich Beck, der seit 1994 im Bundestag sitzt, mit dem Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff einer Kampfabstimmung um den zwölften Listenplatz stellen. Diese verlor der Kölner LGBT-Politiker überraschend klar mit 24,44 Prozent. Derzeit stellen die NRW-Grünen zwölf Bundestagsabgeordnete.

Kampfabstimmung nach Phase der Unsicherheit

Dass sich Beck einer Abstimmung um einen der nicht-sicheren Listenplätze stellen musste, ist eine Spätfolge der Drogenaffäre rund um den Politiker: Beck war im März in Berlin von der Polizei mit einer drogenähnlichen Substanz aufgegriffen worden. Seine politische Zukunft war danach lange unsicher. Deshalb konnte er seinen sicheren Listenplatz für die nächste Wahl nicht zeitgerecht absichern.

In einer engagierten Rede hat Volker Beck eindrucksvoll für sich geworben. „Die Lage ist ernst, der Hass spricht“, warnte er, die AfD ziehe die CDU nach rechts. Er zeigte sich als engagierter Kämpfer für Menschenrechte und Minderheiten. Dabei biete er „Überzeugung und Dickköpfigkeit“ an.

Delegierte strafen Volker Beck ab

Doch die Landesdelegierten nahmen dieses Angebot nicht an. Volker Beck erhielt bei der Abstimmung um den zwölften Listenplatz nur 66 Stimmen. Sein Gegenkandidat Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter und Landwirt mit artgerechter Tierhaltung, bekam 188 Stimmen.

Für einen Politiker von Becks Kaliber ist dieses Ergebnis eine Demütigung. Seit 2013 ist er religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit 2016 deren migrationspolitischer Sprecher. Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 2014 ist er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Viele prominente Unterstützer für Volker Beck

Beck verzichtete im Vorfeld bereits auf eine Nominierung im Kölner Kreisverband sowie eine Kampfabstimmung im Bezirksverband. Zuvor hatten sich zahlreiche Prominente, darunter Manfred Bruns, Georgette Dee, Hella von Sinnen, Günter Wallraff, die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin oder die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, öffentlich für einen sicheren Listenplatz für Beck stark gemacht.

Trotzdem dürfte ein LGBT-Politiker aus Köln für die Grünen in den Bundestag einziehen. Auf Platz vier der Liste haben die Abgeordneten den offen schwulen Landesvorsitzenden Sven Lehmann mit 89,9 Prozent der Stimmen bestätigt. Auch er hatte sich in seiner Bewerbungsrede als Minderheitenpolitiker empfohlen.

Für andere LGBT-Politiker lief es besser

Auch auf Platz zehn wählten die Grünen in Nordrhein-Westfalen einen offen schwulen Kandidaten: Kai Gehring ist bereits seit 2005 im Bundestag. Der 38-Jährige vertritt den Kreisverband Essen und hat sich als Bildungspolitiker profiliert. Er fordert, dass Schulen und Jugendeinrichtungen „Orte ohne Homophobie“ werden müssten und präsentierte sich als „lautstarken Kämpfer für LGBT-Rechte“.

Den elften Platz konnte die Gleichstellungs- und Kulturpolitikerin Ulla Schauws für sich gewinnen. Die 50-Jährige Bundestagsabgeordnete, die mit ihrer Partnerin in Krefeld lebt, forderte die völlige Gleichstellung von LGBT, „und zwar ohne Kompromisse“.

Chancen auf ein Direktmandat sind für Beck gleich null

Die Chancen für Volker Beck, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, sind damit praktisch nicht vorhanden. Er müsste über ein Direktmandat einziehen – und das hat er bis jetzt nicht geschafft. Bei den letzten Bundestagswahlen hatte Beck in seinem Wahlkreis Köln II 14,5 Prozent der Erststimmen erhalten. Das Mandat ging an Michael Paul von der CDU, der mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen hatte.

Trotzdem will Volker Beck nicht aufgeben. Am Samstag, dem Tag nach der Listenerstellung, war er für einige überraschend wieder auf dem Landesdelegiertenkonferenz – und durfte sich dort Lob abholen.

Danach kam demonstrative Unterstützung von der Parteispitze

„Mir ist wichtig zu sagen: Diejenigen, die dich angreifen, greifen uns alle an“, sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann in seiner Rede demonstrativ zu Volker Beck und umarmte ihn auf offener Bühne. Doch ganz unbeteiligt ist Lehmann am Abschied Becks aus dem Bundestag nicht: Sie kommen beide aus Köln und engagieren sich in der LGBT-Politik – und den dafür freien Platz hat sich der Parteichef geholt. Auch, weil Beck zu diesem Zeitpunkt durch die Drogenaffäre innerparteilich angeschlagen war.

Beck selbst gab sich bei seiner kurzen Rede am Samstag demonstrativ gelassen: „Es ist keine Schande, bei einer demokratischen Auswahl auch mal zu verlieren. Wer nichts wagt, kann auch nicht gewinnen“, so der 55-Jährige. Er sehe es als seinen Erfolg an, dass immer mehr schwule oder lesbische Grüne in den Parlamenten „gar nicht Schwulen- und Lesbenpolitik machen müssen, sondern selbstbewusst leben und ihre Fachpolitik machen“.

Dass er sein Lebenswerk, die Öffnung der Ehe, nicht mehr als Bundestagsabgeordneter erleben darf, schmerzt ihn. An seine Partei appelierte er: „Wir machen keine Koalition, wo Schwule und Lesben nicht endlich gleiche Rechte und gleiche Würde vom Deutschen Bundestag im Gesetzblatt zugestanden bekommen, darunter sollten wir keinen Vertrag unterzeichnen.“ Ob jene Kräfte in seiner Partei, die auf eine Koalition mit CDU und CSU hinarbeiten, sich diese Worte zu Herzen nehmen, darf bezweifelt werden.