Donnerstag, 30. Mai 2024
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Folter in Tschetschenien: Europarat fordert Russland zum Handeln auf

Anstatt die schweren Verletzungen der Menschenrechte zu untersuchen, mauert Moskau

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In Straßburg hat der Europarat bereits zum vierten Mal Folter in der russischen Teilrepublik Tschetschenien angeprangert. Dabei wurde auch die Regierung in Moskau deutlich kritisiert.

Mir Elektroschocks, Schlägen und Verbrennungen werden Gefangene gefoltert

In der Teilrepublik würden Gefangene misshandelt, prangert der Europarat in einem am Montag veröffentlichten Bericht die Situation in Tschetschenien an. Dabei bezieht sich das Anti-Folter-Komitee der Organisation, der 47 Staaten angehören, auf Inspektionsreisen, die in den Jahren 2009, 2011 und 2017 stattgefunden hatten.

Die Gefangenen würden Opfer von Elektroschocks, Schlägen, gezielten Verbrennungen und anderen Misshandlungen, so der Europarat: „Im Laufe ihres Besuchs erfuhren die Delegationen von einer erheblichen Zahl körperlicher Misshandlungen, denen Menschen während ihrer Haft ausgesetzt waren“, heißt es im Bericht.

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Den Gefangenen seien etwa Verbrennungen im Genitalbereich zugefügt oder Plastiktüten über den Kopf gezogen worden, um ihnen die Luftzufuhr abzuschneiden, so das Anti-Folter-Komitee weiter. Auch von Schlägen oder Elektroschocks ist in dem Bericht die Rede.

Auch sexuelle Minderheiten werden in Tschetschenien erpresst und gefoltert

Solche Foltermethoden würden vor allem in den Tagen unmittelbar nach der Verhaftung eingesetzt, um Geständnisse oder Informationen zu erpressen. Betroffen davon sind auch Angehörige sexueller Minderheiten. Sie werden nach Berichten von LGBT-Aktivisten in Tschetschenien immer wieder verschleppt und gefoltert. UN-Menschenrechtsexperten zufolge wurden seit Dezember 2018 mehr als 40 Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet. Mindestens zwei von ihnen haben diese Tortur nicht überlebt.

Eines der Beispiele, das der Europarat in seinem Bericht anführt, ist der Fall des russischen Schwulen Maxim Lapunow. Er berichtete 2017 auf einer Pressekonferenz davon, in Grosny von Sicherheitskräften verschleppt und für zwölf Tage inhaftiert und gefoltert worden zu sein, um andere Schwule zu verraten. In Moskau stellte er Strafanzeige und stellte sich den Behörden als Zeuge zur Verfügung. Begonnene Vorermittlungen durch die russischen Behörden wurden mittlerweile eingestellt. Das Europarats-Komitee forderte Unterlagen zu dem Fall ein, erhielt aber keine.

Europarat fordert Russland auf, dem grusligen Treiben in Tschetschenien ein Ende zu bereiten

Dieses Mal fordert der Europarat die russischen Behörden auf, „auf höchstem politischen Niveau“ klarzustellen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden. Die autonome Republik Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation. Auch forderte der Europarat eine Bestrafung der Täter. Weiters müsse Russland mit dem Komitee zusammenarbeiten, anstatt Auskünfte zu verweigern.

Der stellvertretende Komitees-Vorsitzende Mark Kelly aus Irland sagte, trotz aller Bemühungen in den vergangenen zwanzig Jahren sei das Foltern von Gefangenen in Tschetschenien weiterhin ein extrem tief verwurzeltes Problem. Das Komitee hatte Russland bereits 2001, 2003 und 2007 wegen Folterpraktiken kritisiert.