Das Sultanat Brunei könnte schon bald die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Handlungen verhängen. Wie das Portal Gay Star News berichtet, will der Kleinstaat in Südostasien am 3. April ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das auf der islamischen Scharia beruht.
Steinigung für verheiratete Muslime, wenn sie Sex mit Männern haben
So sieht der „Sharia Penal Code“ (SPC), ein Strafgesetz auf Basis der Scharia, für verheiratete Muslime, die Sex mit Männern haben, die Todesstrafe durch Steinigung vor. Unverheirateten Männer oder Nicht-Muslime drohen Haftstrafen und Peitschenhiebe. Sex zwischen Frauen wird künftig mit Geldstrafen, Haft bis zu zehn Jahren oder 40 Peitschenhieben bestraft.
Bis jetzt wurde die vollständige Einführung des Gesetzes wegen der internationalen Proteste immer wieder verschoben. Deshalb geht die Regierung jetzt offenbar sehr heimlich vor. „Einer Quelle zufolge besteht ein Verbot der Berichterstattung der lokalen Medien über die Umsetzung des SPC, was jedoch derzeit nicht überprüft werden kann. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrags wissen die meisten Menschen in Brunei nicht, dass der SPC in weniger als zwei Wochen vollständig umgesetzt sein soll“, berichtet Matthew Woolfe von der in Australien beheimateten Menschenrechtsorganisation „The Brunei Project“.
Nach heftigen Protesten versucht die Regierung, die Gesetzesänderung diskret umzusetzen
Nur der erste Teil, bei dem geringere Strafen vorgesehen sind, wurde bereits 2014 für alle 415.000 Einwohner des Kleinstaats umgesetzt. Für die islamische Bevölkerung, die rund zwei Drittel der Bevölkerung in Brunei ausmacht, gilt die Scharia bereits seit 1984.
Doch nun meldet das „Brunei Project“, ihr lägen Informationen vor, wonach die Umsetzung der letzten beiden Stufen mit den Todesstrafen in den letzten Monaten heimlich vorbereitet wurde und bereits zum 3. April in Kraft treten soll. Woolfe vermutet, vermutet, die Regierung von Brunei versucht, mit der endgültigen Umsetzung „unter dem Radar zu fliegen“.
Mittlerweile haben zwei weitere Menschenrechts- und LGBT-Organisationen mit Sitz im philippinischen Manila die Informationen des „Brunei Projects“ verifiziert.
Für die Community bedeutet das Gesetz Angst und Einschüchterung
Auch jetzt ist gleichgeschlechtlicher Sex in Brunei illegal, es drohen bis zu zehn Jahren Haft. Nach den bereits gültigen Scharia-Regeln ist es bereits verboten, sich in der Öffentlichkeit als anderes Geschlecht auszugeben – was vor allem Trans-Personen trifft. Bis jetzt gab es deshalb eine Verurteilung: Im Jahr 2015 wurde ein Mann deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ob die Todesstrafe auf schwulen Sex auch ausgeführt werden würde, ist unklar. So weisen einige Aktivisten darauf hin, dass für eine Verurteilung nach der Scharia vier Zeugen nötig sind und Videoaufnahmen nicht zulässig seien, was eine Verurteilung unwahrscheinlicher macht. Einen einschüchternden Effekt auf die Betroffenen gibt es aber auf jeden Fall.
Die letzte Hinrichtung in Brunei gab es im Jahr 1957. Der Staat hat eine UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Todesstrafe wurde vor fünf Jahren im Zuge der Angleichung des Rechts an die Scharia wieder eingeführt. Nun soll sie offenbar wieder aktiv angewandt werden.