Polnischer Gesetzesentwurf fordert Verbot von Pride-Paraden

200.000 Unterschriften für Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nach russischem Vorbild

Flagge von Polen
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In Polen arbeiten ultrakonservative Kräfte an einem Verbot von Pride-Paraden. Die Abgeordnete Kaja Godek, die für die ultrarechte Regierungspartei „Konfederacja“ im Parlament sitzt, hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt – inklusive einer erfolgreichen Unterschriftenaktion.

Sexuelle Minderheiten sollen aus der polnischen Öffentlichkeit verschwinden

So hat die Stiftung „Życie i Rodzina“ (Leben und Familie), der Godek vorsteht, am 18. August einen Gesetzesentwurf mit dem Namen „Stop LGBT“ vorgestellt, der unter anderem ein Verbot von Pride-Paraden vorsieht. Auch jeder Versuch, sexuelle Minderheiten gleichzustellen, soll damit im Keim erstickt werden. Damit das Gesetz im polnischen Parlament, dem Sejm, behandelt wird, legte sie 200.000 Unterschriften vor – doppelt so viele als notwendig.

Geholfen haben der ultrakonservativen Stiftung dabei etwa 40 Pfarren, die auf ihren Webseiten für Spendenaktionen geworben haben. Doch es gab auch Widerstand innerhalb der mächtigen katholischen Kirche: Die Erzdiözese Danzig distanzierte sich von dem Entwurf, weil er „die grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten beeinträchtigt“. Und auch der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, untersagte das Sammeln der Unterschriften in seinem Erzbistum.

Die heterosexuelle Ehe soll nicht einmal mehr in Frage gestellt werden dürfen

Dem konservativen Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig unter Strafe gestellt werden, wenn die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in Frage gestellt wird – genauso wie das Propagieren der Ehe-Öffnung oder gar von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Nach russischem Vorbild soll auch das „Propagieren gleichgeschlechtlicher Beziehungen“ verboten werden.

Auch über das „Aneignen von Kindern“ – also Regenbogenfamilien – durch LGBTI-Personen soll nicht mehr geredet werden dürfen, wenn es nach den Wünschen der Rechtskonservativen geht, genauso wie über alle nicht-heterosexuellen Lebensformen, „Geschlechtsoptionen abseits der biologischen Determinanten“. 

Auch moderner Sexualunterricht soll unterbunden werden

Jede rechtliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Beziehung soll ebenso unmöglich sein wie „Propagieren jeglichen Sexualverhaltens“ bei Minderjährigen – was Aufklärungsunterricht und jede Sexualpädadogik unmöglich machen würde.

„Der Schutz der Familie kann keine Fiktion sein. Wir reichen dieses Projekt ein, damit der Schutz der Ehe, der als Vereinigung von Frau und Mann verstanden wird, bei der Organisation öffentlicher Versammlungen genutzt werden kann“, so Godek.

Ernst-Dziedzic: „‚Stop LGBT‘ zielt auf die Zerschlagung der gesamten Community ab“

Die Klubobfrau der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, macht klar: „Die Gesetzesinitiative ‚Stop LGBT‘ zielt auf die Zerschlagung der gesamten Community ab. Demnach würden auch das Hissen einer Fahne, Veröffentlichung von Publikationen, Aufklärung an Schulen oder sichtbare Arbeit von NGO‘s verunmöglicht werden. Das erinnert an Russland, jedenfalls ist es eines europäischen Staates mehr als unwürdig!“

Dass die Fantasien der Gleichstellungsgegner gegen die polnische Verfassung verstoßen, ist ihnen offenbar egal. Denn in Artikel 57 ist die Versammlungsfreiheit garantiert, in Artikel 54 die Meinungsfreiheit. „Die Idee ist somit verfassungswidrig und tritt die Grundrechte des Einzelnen mit Füßen“, so die selbst aus Polen stammende Ernst-Dziedzic, auf Facebook.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Idee der Abtreibungsverbote auch aus einer kleinen Petition in Kirchenkreisen entstanden ist. Dieselbe Abgeordnete war hier federführend. Wie bei der Beschneidung von Frauenrechten müssen wir hier wachsam und von Beginn an kämpferisch sein. Auch hier gilt: Keinen Millimeter!“, so Ernst-Dziedzic.