Seit dem Jahr 2009 findet alljährlich der internationale Transgender Day of Visibility statt – ein Tag, an dem auf die Sichtbarkeit, die vielen Erfolgs und die großen Problemlagen für transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen aufmerksam gemacht wird. Und wann wäre ein solches Zeichen wichtiger als heute? Nach Jahren des Stillstands im Kampf für Selbstbestimmung und Anerkennung von verschiedenen Geschlechtsrealitäten ist der Transgender Day of Visibility ein zentrales Signal für unsere Community!
Auch bei transidenten Menschen hat das Höchstgericht unsäglichem Unrecht ein Ende gemacht
Als der Transgender Day of Visibility im Jahr 2009 erstmals in den USA begangen wurde, war das just im selben Jahr, als der Verfassungsgerichtshof in Österreich den sogenannten „Operationszwang“ für transidente Menschen in Österreich aufhob. Damit setzte nicht die Politik, sondern wieder einmal das Höchstgericht einem unsäglichen Unrecht ein Ende.
Denn bis dahin mussten transidente Menschen hierzulande eine zwingende Sterilisation und zahlreiche medizinische Gutachten, demütigende bürokratische Schikanen und andere Hürden überwinden, um überhaupt die Chance zu erhalten, ihren Personenstand zu ändern.
Die SPÖ-geführte Koalition reparierte nach langen Kämpfen den zugrundeliegenden Erlass und ermöglichte damit erstmals grundlegende Verbesserungen für transidente Menschen. Doch seither hat sich die Situation leider nicht maßgeblich verbessert.
Und wieder ist die Politik säumig
Zwar erkannte einmal mehr der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2018 das Recht auf den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen abseits von Mann und Frau an, doch verabsäumte es die Politik, auf dieser Basis rasch ein modernes, diskriminierungsfreies und offenes Personenstandsrecht einzuführen. Dabei hatten die Höchstrichter*innen dafür jede Grundlage geschaffen.
Denn anders als beispielsweise kurz davor in Deutschland sprachen die Richter*innen in ihrem Entscheid offen an, dass eben nicht nur medizinische Faktoren, sondern auch die Lebensrealität von Menschen entscheidend für ihren Personenstand sind – damit erkannten sie nicht nur endlich die Rechte intergeschlechtlicher Menschen an, sondern öffneten auch die Tür für ein modernes Personenstandsrecht von transidenten Personen. Doch dank der konservativen Mehrheit schritt unsere Gesellschaft eben nicht durch diese Tür.
Intergeschlechtliche Personen werden weiterhin mit Gutachten schikaniert
Stattdessen folgte auf den VfGH-Entscheid 2018 der viel kritisierte „Kickl-Erlass“ und wenig später der nur wenig bessere „Nehammer-Erlass“. Denn unter der aktuellen schwarz-grünen Regierung wurden zwar insgesamt vier alternative Geschlechtseinträge eingeführt – intergeschlechtliche Personen werden aber weiterhin mit Gutachten schikaniert und pathologisiert, transidente Personen vollkommen ausgeschlossen.
Was von manchen in der Regierung als großer Erfolg gefeiert wurde ist in Wahrheit nicht mehr als eine minimale Verbesserung, die an der Lebensrealität der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen absolut nichts ändert.
Muss wieder das Höchstgericht entscheiden?
Engagierte Aktivist*innen haben deshalb bereits angekündigt, abermals vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Gleichzeitig hängt die Bundesregierung der gesellschaftlichen Entwicklung und Lebensrealität der Menschen wieder einmal hinterher, während die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS versuchen, mittels parlamentarischer Anträge und Petitionen weiterhin für Betroffene zu kämpfen.
Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, wie weit Österreich wirklich hinterher hinkt: Seit Anfang dieses Jahres gilt in der Schweiz eines der progressivsten Personenstandsgesetze weltweit – es bietet freien Zugang zu jenem Geschlechtseintrag, in dem ein Mensch nachweislich lebt, ohne zu diskriminieren und zu pathologisieren.
Die Schweiz und Deutschland zeigen, wie es gehen kann
Und auch in Deutschland hat sich die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf ein neues Selbstbestimmungsgesetz geeinigt, das genau dieses Ziel erfüllen soll. Wenn dieses Gesetz noch in diesem Jahr vorgelegt und beschlossen werden wird, werden wir sehen, wie schnell ein zentraler Schritt für Selbstbestimmung und Inklusion gesetzt werden kann … wenn es den politischen Willen dazu gibt.
Das Personenstandsrecht ist allerdings nicht die einzige Baustelle, wenn es um die Anerkennung und die Teilhabe von transidenten Personen geht. Gerade international erleben wir gerade einen massiven Backlash in dieser Frage und der macht auch vor Österreich nicht halt. Gerade konservative Kräfte betreiben mehr und mehr eine feindselige Stimmungsmache gegen transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, oft gespickt mit Lügen und Märchen.
Stimmungsmache gegen transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen
Dass diese Stimmungsmache reale Konsequenzen für die Sicherheit der betroffenen Menschen hat, zeigen zahlreiche parlamentarische Anfragen des SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner: Der massive Anstieg von Hate Crimes und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen und eben insbesondere gegen transidente Menschen ist auch in Österreich ein Problem, das die Politik nicht ignorieren darf!
Auch die Pandemie hat die Situation für viele von uns noch einmal massiv verschlechtert. Denn einerseits stieg in dieser Zeit die psychosoziale Belastung für marginalisierte Gruppen massiv an und andererseits wurde schon die schon zuvor mehr als mangelhafte medizinische Versorgung von transidenten Menschen noch einmal deutlich verschlechtert. Genau deshalb ist es so enorm wichtig, den heutigen Transgender Day of Visibility zu nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Unsere ganze Community und alle unsere Verbündeten müssen solidarisch an der Seite jener Menschen stehen, die immer noch die Zielscheibe von Hass, Ausgrenzung und systematischer Diskriminierung sind!
Auch in der Community sind Vorurteile noch weit verbreitet
Vorurteile über transidente Personen sind schließlich auch in unserer Community leider oft noch viel zu weit verbreitet – sie seien psychisch krank, pervers oder eine Gefahr für Kinder. Diese haltlosen Geschichten erinnern auffällig an jene Zeiten, in denen Homosexualität noch unter Strafe stand und von einem „Trend“ oder einer „Gefahr“ für unsere Gesellschaft gesprochen wurde.
Solche Parallelen zu heutigen Diskursen über Transidentität sind nicht zufällig und sie zeigen uns, dass wir nur durch den mutigen Einsatz von Aktivist*innen und Verbündeten endlich echte Verbesserungen für unsere Community erreichen können. Zeigen wir deshalb nicht nur am heutigen Transgender Day of Visibility, sondern an 365 Tagen im Jahr, dass wir für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft eintreten – für ein gutes Leben für alle Menschen, unabhängig von der Geschlechtsidentität!
Dominique Mras ist Trans-Sprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo und als Bezirksrätin in Wien-Alsergrund eine der wenigen Transgender-Politiker:innen in Österreich.