Freitag, 1. März 2024
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US-Demokraten wollen Ehe-Öffnung mit Gesetz absichern

Achtungserfolg im Repräsentantenhaus - ein Erfolg im Senat scheint aber fraglich

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In den USA hat das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare schützen soll. Ob das Gesetz auch im Senat die erforderliche Mehrheit erhält, ist allerdings fraglich.

Auch 47 Republikaner:innen stimmten für das Gesetz

Für den „Respect for Marriage Act“ gab es eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen, gegen den Gesetzentwurf stimmten 157 Abgeordnete. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für das Gesetz.

„Wir müssen nun handeln, um die gleichgeschlechtliche Ehe und die Ehe zwischen verschiedenen Ethnien von Bigotterie und Extremismus zu schützen“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Es gebe Hinweise, dass die Republikaner versuchten, das Recht gleichgeschlechtlicher Paare zu heiraten unterminieren wollten.

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„Mit dem historischen ‚Respect for Marriage Act‘ sichern wir ab, dass gleiche Rechte bei der Ehe jetzt und für die kommenden Generationen unser Gesetz bleiben“, gibt sich die Demokratische Politikerin kämpferisch.

Im Senat gilt eine Mehrheit nicht als wahrscheinlich

Nun muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Dort werden ihm aber wegen der Sperrminorität der Republikaner nur geringe Chancen eingeräumt: Denn für die notwendige Mehrheit bräuchte der Entwurf die Unterstützung von zehn Republikanern. Bis jetzt hat sich aber erst eine republikanische Senatorin bereiterklärt, für das Gesetz zu stimmen.

Hintergrund des Gesetzes sind Befürchtungen der Demokraten, nach dem Recht auf Abtreibungen könnte der Oberste Gerichtshof der USA auch das landesweite Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kippen. Der erzkonservative Höchstrichter Clarence Thomas hatte das in seiner Urteilsbegründung bei dem Kippen des Rechts auf Abtreibungen bereits angekündigt.

Mit dem „Respect for Marriage Act” würden Gesetze der Bundesstaaten, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten jede Ehe anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde und dort gültig ist.

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