Kuba öffnet Ehe nach Referendum: Neues Familiengesetz beschlossen

Gut zwei Drittel der Wähler:innen stimmten für mehr Rechte für sexuelle Minderheiten

Flagge von Kuba
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Kuba öffnet die Ehe für schwule und lesbische Paare: Bei einer Volksabstimmung am Sonntag haben gut zwei Drittel der Bevölkerung für ein neues, fortschrittliches Familiengesetz abgestimmt, das unter anderem die Ehe als „freiwillige Verbindung zweier Menschen“ definiert. Damit hat das kommunistische Kuba künftig wohl eines der fortschrittlichsten Familiengesetze der Welt. 

Das Gesetz öffnet auch die Adoption für Lesben und Schwule sowie die künstliche Befruchtung für lesbische Paare. Für schwule Paare sieht es die Möglichkeit der Leihmutterschaft vor. Die Rechte von trans Menschen werden weiter ausgebaut.

Nicht-biologische Elterntele können künftig ebenfalls erziehungsberechtigt sein. Auch der Schutz von Kindern und Senioren wird in Kuba künftig ausgebaut.

Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,01 Prozent. Für die Reform des Familienrechts stimmten 66,87 Prozent, mit „nein“ stimmten 33,13 Prozent. 5,75 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Die Regierung hatte mit großem Aufwand für eine Annahme des neuen Familienrechts geworben. So wurde der Entwurf im Frühjahr in 78.000 öffentlichen Versammlungen breit diskutiert. Vor der Abstimmung wurde in staatlichen Medien, mit Kundgebungen und Plakaten für das neue Gesetz geworben.

Einige Gegner der kommunistischen Regierung hatten empfohlen, gegen das Gesetz zu stimmen, um den Regierenden keinen Sieg zu gönnen. Aus Überzeugung gegen das neue Familienrecht war hingegen die römisch-katholische Kirche in Kuba – wegen der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Wahlberechtigt waren gut acht Millionen Kubaner:innen, die älter als 16 Jahre sind. Sie konnten ihre Stimme in mehr als 23.000 Wahllokalen abgeben. Wegen starker Regenfälle haben die Wahllokale in mehreren Provinzen eine Stunde später geschlossen. 

In Kuba, wo nur die Kommunistische Partei erlaubt ist, haben die Bürger nur selten Gelegenheit zur Mitbestimmung. Zuletzt war über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft getreten war, per Referendum entschieden worden.