Mit einer deutlichen Mehrheit von Abgeordneten aus beiden Parteien hat der US-Senat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren stimmten am Dienstagabend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ein wichtiger Etappensieg für die Demokratische Partei
Nun muss das Repräsentantenhaus noch einmal über den Gesetzestext abstimmen – das dürfte aber reine Formsache sein, da die Demokrat:innen dort noch die Mehrheit haben. Anschließend wird US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. Für Biden und die Demokratische Partei wäre das ein wichtiger Sieg.
Mit dem Gesetz kann zwar kein Bundesstaat gezwungen werden, schwulen und lesbischen Paaren die Ehe zu gestatten. Allerdings müssen sie alle Ehen, die an anderen Orten legal geschlossen wurden, anerkennen. Das schützt auch alle gleichgeschlechtlichen Ehen, die bis jetzt geschlossen wurden.
Der Senat kommt so einer möglichen Sabotage durch das Höchstgericht zuvor
Denn derzeit sind Ehen für schwule und lesbische Paare in den USA nur durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 abgesichert. Damals hatte er ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wurde.
Doch seitdem haben konservative Richter die Mehrheit am Obersten Gericht, und von denen kamen bereits erste Stimmen, die Ehe-Öffnung wieder rückgängig zu machen. So, wie vor kurzem eine Entscheidung zum Recht auf Abtreibungen aus dem 1970er-Jahren aufgehoben wurde.