Donnerstag, 18. Juli 2024
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Spanien beschließt „Ley trans“: Mehr Rechte für alle sexuellen Minderheiten

In Spanien hat das Parlament nach monatelangen Diskussionen zwei Gesetze zur sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Darunter ist auch ein Gesetz, dass trans Personen das Leben erheblich erleichtern soll und „Konversionstherapien“ verbietet.

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Mit großer Mehrheit hat der spanische Kongress, die größere Parlamentskammer, am Donnerstag das „Gesetz zur tatsächlichen und effektiven Gleichstellung von trans Personen und zur Gewährleistung der Rechte von LGTBI-Personen“ beschlossen. 

Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen

191 Abgeordnete stimmten dafür, 60 dagegen, 91 enthielten sich. Die zweite Kammer des spanischen Parlaments, der Senat, hat das Gesetz bereits letzten Mittwoch gebilligt. Damit gilt es als beschlossen.

Das in Spanien als „Ley Trans“ (Trans-Gesetz) bekannt gewordene Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Betroffenen ab dem 16. Lebensjahr, ihr Geschlecht amtlich anpassen zu lassen und entkoppelt diesen Prozess von medizinischen Nachweisen wie einer medizinischen Diagnose oder einer Hormontherapie, berichtet der spanische Rundfunk RTVE

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Keine medizinische Diagnose für die Änderung des Geschlechts

Bei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren müssen künftig die Eltern der Anpassung des Geschlechts zustimmen, bei Kindern zwischen zwölf und 13 Jahren entscheidet ein Gericht. Jüngere Kinder müssen dem Gesetz zufolge zumindest in der Schule mit ihrem gewählten Vornamen angesprochen werden.

Und das Gesetz bringt auch andere Vorteile für die LGBTI-Community: So können nun auch unverheiratete lesbische Paare in Spanien eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen oder gemeinsam als Eltern für ihre Kinder eingetragen werden.

Verbot von „Konversionstherapien“

„Konversionstherapien“, die Angehörige sexueller Minderheiten „heilen“ sollen und ihnen dabei oft schwere psychische Schäden antun, werden landesweit verboten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro. Bis jetzt gab es in neun der 17 Regionen entsprechende Regelungen.

Weiters sollen die Rechte für LGBTI-Ausländer:innen gestärkt werden. Große Firmen müssen ein Antidiskriminierungskonzept erstellen, der Staat darf LGBTI-feindliche Unternehmen nicht mehr finanziell unterstützen.

Die linkspopulistische Gleichstellungsministerin Irene Moreno versprach und lieferte

Das Gesetz ist eines der Leuchtturm-Projekte, das Gleichstellungsministerin Irene Moreno von der linkspopulistischen Partei Podemos, dem kleineren Koalitionspartner in der spanischen Regierung, der LGBTI-Community versprochen hat. 

Es war auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten: Die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte bei. Minderjährigen die Anpassung des Geschlechts zunächst nur über eine richterliche Genehmigung möglich machen.

Nun sind die Diskussionen vergessen. Für die sozialdemokratische Abgeordnete Raquel Pedraja wird das Gesetz Spanien „in seiner Vielfalt zu einem gerechteren und respektvolleren Land“ machen.

Konservative und Rechtspopulisten kritisieren das Gesetz

Kritik kommt hingegen von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Partei Vox. PP-Abgeordnete Maria Jesús Moro warnte etwa vor den „schädlichen Folgen“ des Gesetzes, Maria de la Cabeza Ruiz von Vox kündigte an, ihre Partei werde das „schändliche und perverse“ Gesetz aufheben, falls sie in die Regierung kommen sollte.

Mit 185 zu 154 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der spanische Kongress ein Gesetz zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit verabschiedet, das auch Abtreibungen neu regelt. So dürfen Frauen ab 16 Jahren in den ersten 14 Wochen ohne das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten straffrei abtreiben. Abtreibungsgegner werden von Orten, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, fern gehalten. Dagegen haben die konservative PP und die rechtspopulistische Vox gestemmt.