Dienstag, 18. Juni 2024
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ÖVP bremst bei EU-Klage gegen Ungarns „Anti-LGBT-Gesetz“

Weil Ungarn mit seinem Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ sexuelle Minderheiten diskriminiert, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen unser Nachbarland eingeleitet. Unterstützung dafür kommt von vielen Mitgliedsstaaten - nur nicht von Österreich.

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Es ist eines der am meisten kritisierten Gesetzesprojekte in Viktor Orbáns Ungarn: Das „Anti-LGBT-Propaganda-Gesetz“ nach russischem Vorbild soll unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Minderjährigen den Zugang zu Inhalten blockieren, welche „die Abweichung von der geschlechtlichen Identität bei Geburt, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität bewirbt oder darstellt.“

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes soll die Community totgeschwiegen werden

In der Praxis bedeutet das ein Verbot der Darstellung sexueller Minderheiten in der Öffentlichkeit: Keine Artikel mehr in Magazinen, keine gleichgeschlechtlichen Paare in der Werbung, keine Filme mit LGBTI-Charakteren im Fernsehen. Das sei mit europäischen Werten nicht vereinbar, meint die EU-Kommission – und kündigte eine Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Union an.

Streithilfe bekommt die EU-Kommission dabei vermutlich von einer Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten. In der Vergangenheit haben bereits 20 EU-Staaten die Diskriminierung sexueller Minderheiten durch Ungarn auf die eine oder andere Weise kritisiert. Die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben bereits verlautbart, Streithilfe zu leisten. Frankreich und Deutschland dürften sich in den nächsten Tagen dazu bereit erklären.

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Ob sich Österreich an dem Verfahren beteiligt, ist innerhalb der Koalition nicht klar

Doch ob sich auch Österreich daran beteiligt, ist noch unklar – fünf Wochen vor Ablauf der vorgesehenen Frist vor dem EU-Gerichtshof. Das berichtet die Presse . Denn während die Grüne Justizministerin Alma Zadić die ungarische LGBTI-Community unterstützen will, sperrt sich offenbar ihr Türkises Gegenüber, Europaministerin Karoline Edtstadler.

Das ungarische Gesetz sei „ein klarer Verstoß gegen die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU“ macht Zadić ihre Position gegenüber der Presse klar. Sie halte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission „für einen wichtigen und richtigen Schritt“. Österreich müsse die EU bei ihrem Verfahren zum Schutz der ungarischen LGBTI-Community unterstützen, so die Grüne Justizministerin weiter.

Doch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP bremst den Eifer ihrer Kollegin. „Österreich war, was Streithilfe betrifft, in der Vergangenheit tendenziell zurückhaltend“, richtete ihr Kabinett der Presse aus. „Gerade aufgrund der jüngeren Entwicklungen in Ungarn in Bezug auf LGBTQI-Personen ist diese Situation aber genau zu beobachten.“ Man sei im „engen Austausch“ mit anderen EU-Staaten und prüfe die Frage einer allfälligen Streithilfe „sehr genau“.