In Ungarn will die Regierungspartei FIDESZ „Werbung“ für Homosexualität und Geschlechtsanpassungen verbieten. Auch die Aktionen vieler Firmen zum Pride Month sollen nicht mehr erlaubt sein. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gestern ins ungarische Parlament eingebracht.
Keine LGBTI-Aufklärung mehr, keine Solidarität von großen Firmen
Geht es nach dem Gesetzesentwurf der FIDESZ, sollen Bildungsprogramme und Aufklärungsbücher zu diesem Thema verboten werden. Auch soll es Großunternehmen nicht mehr erlaubt sein, sich in der Werbung mit der LGBTI-Community solidarisch zu erklären, wie es viele Firmen gerade im Pride Month Juni machen.
Ein Bündnis auf fünf Bürger- und Menschenrechtsorganisationen verurteilte die Gesetzesvorlage. Sollte der Entwurf vom Parlament in Budapest verabschiedet werden, würden Meinungsfreiheit und Kinderrechte stark beschnitten, so das Bündnis, dem unter anderem auch Amnesty International, die Budapest Pride oder die größte LGBTI-Organisation Háttér angehören.
Ungarn folgt dem Vorbild Russlands, kritisieren Menschenrechtsorganisationen
FIDESZ kopiere damit „diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“, so die Organisationen weiter: „Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt.“ Orbáns Partei wolle „ein in Europa beispielloses Propagandagesetz nach russischem Vorbild einführen“, heißt es in der Erklärung. Dieses wurde bereits 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die LGBTI-Organisation Háttér sieht in dem Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt, die Atmosphäre in der ungarischen Gesellschaft zu vergiften: So hätten bereits 42 Prozent der LGBTI in Ungarn über Selbstmord nachgedacht, 30 Prozent hätten es schon versucht, so Háttér. Solche Gesetze würden homophobe Vorurteile verstärken – was mit demokratischen Grundwerten unvereinbar sei.
Für LGBTI-Jugendliche verschlechtert sich die Situation besonders
Einer Studie aus dem Jahr 2017 zufolge, die das Umfeld an Schulen untersuchte, fühlte sich bereits damals mehr als die Hälfte der queeren Jugendlichen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsorientierung in der Schule nicht mehr sicher. Fast zwei Drittel von ihnen wurden schon einmal deswegen beschimpft, bei 13 Prozent der Jugendlichen gab es auch schon körperliche Angriffe wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Die Rechte sexueller Minderheiten werden im Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren beschnitten. Erst im Dezember wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung eines „Geschlechts bei der Geburt“ vorsah. Dieses kann nicht geändert werden – was trans Personen eine Geschlechtsangleichung unmöglich macht. Außerdem wurden Adoptionen für Lesben und Schwule verboten.