Sonntag, 26. Mai 2024
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Brasilien: Bis zu drei Jahre Haft für Hetze gegen sexuelle Minderheiten

Fast einstimmig hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens queerfeindliche und rassistische Hassreden gleichgestellt. Damit können sie auch mit Haft bestraft werden.

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Das Urteil des Obersten Bundesgerichts Brasiliens am Dienstag war eindeutig: Mit 9 zu 1 Stimme hat es entschieden, dass die Verunglimpfung von sexuellen Minderheiten ein Verbrechen ist und damit mit anderen Arten von Diskriminierung vergleichbar.

Schutz sexueller Minderheiten ist ein „verfassungsrechtliches Gebot“

Edson Fachin, der leitende Richter des Falles, machte in seiner Entscheidung klar, dass der Schutz von LGBTI-Bürger:innen durch das Gesetz ein „verfassungsrechtliches Gebot“ sei.
Damit präzisiert das Gericht eine Entscheidung aus dem Jahr 2019. Damals hatten die Richter:innen entschieden, dass LGBTI-feindliche Hassreden gleich wie rassistische Hassreden zu behandeln sind. Die damalige Entscheidung bezog sich aber auf die LGBTI-Community als Ganzes und nicht auf Angriffe gegen einzelne Personen.

Die brasilianische Menschenrechtsorganisation ABGLT, die das Urteil angestrengt hatte, ist über die Ausweitung des Schutzes froh. Die trans Abgeordnete Erika Hilton bezeichnete das Urteil als „Sieg gegen LGBT-Phobie“.

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228 Morde an queeren Menschen alleine im Vorjahr

Artikel 20 des Brasilianischen Strafgesetzbuches ahndet die Ausübung, Veranlassung oder Anstiftung zur Diskriminierung „aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft“ mit ein bis drei Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe. Dieser Artikel schützt nun auch queere Menschen.

Deren Lage ist in Brasilien ohnehin sehr angespannt: Der Menschenrechtsorganisation Transgender Europe zufolge gab es alleine im Jahr 2022 in Brasilien 228 Morde an Angehörigen sexueller Minderheiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden in dem 203 Einwohner zählenden Land 1.741 trans Personen ermordet.