Freitag, 19. April 2024
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Israel: Höchstgericht öffnet Adoptionen für schwule und lesbische Paare

Israel muss Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor.

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Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof Israels am Donnerstag getroffen hat: Wie die Times of Israel berichtet, dürfen gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Das 1981 verabschiedete Adoptionsgesetz gelte auch für sie.

Nimmt man das Gesetz wörtlich, schließt es gleichgeschlechtliche Paare aus

Nimmt man das Gesetz wörtlich, schließt es schwule und lesbische Paare eigentlich von der Adoption aus. Denn dort heißt es, dass nur „ein Mann und seine Frau gemeinsam“ Kinder adoptieren können. Das hat die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in vielen Fällen unmöglich gemacht.

Doch das Höchstgericht geht davon aus, dass es der Sinn des Gesetzes ist, das Wohl des adoptierten Kindes zu sichern. Und damit kann das Gesetz – nach heutigen Gesichtspunkten – so gesehen werden, dass es die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare erlaube.

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Das Gericht hat sich angesehen, was der Gesetzgeber wollte

Eine Interpretation, „nach der dieser Abschnitt auch gleichgeschlechtliche Paare umfasst, geht nicht über den Bereich der möglichen sprachlichen Interpretation hinaus“, schreibt Uli Vogelman, der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs, in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Das Gesetz unterscheide zwischen zwei Kategorien, so Vogelman weiter: Jenen, die Teil eines Familienverbundes sind, der zwei Elternteile umfasse, und jenen, die als Alleinerziehende ein Kind adoptieren wollten. Demnach ginge es dem Gesetz darum, Kinder in einen stabilen Familienverbund zu geben – ungeachtet des Geschlechts der Elternteile.

Schlusspunkt hinter eine lange andauernde Debatte

Außerdem zeigten Gutachten, die dem Gericht vorgelegt wurden, dass die sexuelle Orientierung der Eltern keinen Einfluss auf das Wohlergehen des Kindes habe. Das bedeute, dass die Adoption durch ein schwules oder lesbisches Paar dem „objektiven Zweck“ des Gesetzes – dem Wohl des Kindes – entsprechen könne, so Vogelman weiter.

Damit setzt der Oberste Gerichtshof einen Schlusspunkt in einer lange andauernden rechtlichen und politischen Debatte. Dementsprechend wird die Entscheidung von liberalen Parteien und LGBTI-Aktivist:innen begrüßt. 

Lob von Liberalen, Protest von Ultra-Orthodoxen

„Dieser Tag ist eine Antwort auf Homophobie, Hass, Dunkelheit und Sozialminister, die uns jahrelang [das Recht, Eltern zu sein] verweigerten und uns zu Bürgern zweiter Klasse gemacht haben“, freute sich der Aktivist Ran Shalhavi.

Ultra-orthodoxe Parlamentsabgeordnete haben die Entscheidung des Gerichts allerdings scharf kritisiert. Sie würde die jüdische Identität in Israel unterminieren, die Gesellschaft spalten und „einen großen Teil des jüdischen Volks verletzen“, wie etwa der ultraorthodoxe Abgeordnete Moshe Gafni meint.

„Das Höchstgericht zerreißt die Nation und entscheidet sich dafür, sich in Zeiten des Kriegs mit den extremsten Streitpunkten in der israelischen Gesellschaft zu befassen“, ärgert sich auch Avi Maoz, Vorsitzender der LGBTI-feindlichen Noam-Partei.

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