Samstag, 22. Juni 2024
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HIV-Einreiseverbot in den USA: Nächste Hürde genommen

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Nach dem Senat hat in den USA nun auch das Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Ende des Einreiseverbotes für ausländische HIV-Positive gestimmt. Es stimmte mit 303 gegen 115 Stimmen für ein umfassendes Gesetz, das unter anderem in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) für den Kampf gegen Aids insbesondere in Afrika und Asien bewilligt. Wie im Senat wurde auch im Repräsentantenhaus die Aufhebung des Einreiseverbotes von HIV-Positiven an diesen Entwurf angefügt. Dieses war in den 1980er Jahren erlassen worden. Damit hat der Entwurf beide Häuser des amerikanischen Kongresses passiert. Durch die Kombination der beiden Gesetze wird erwartet, dass Präsident George W. Bush das Gesetz unterschreiben wird und nicht durch sein Veto stoppt.
Lesbischwule Bürgerrechtsgruppen begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die Unterstützung des Kongresses, diese ungerechte und verallgemeinernde Politik zu beenden, ist ein großer Schritt in Richtung gleiche Rechte. Das Einreiseverbot hat nichts gebracht für die Gesundheit der Bürger, sie in überflüssig und wirkungslos“, erklärt Joe Solomonese, Chef von Human Rights Campaign.
Bereits jetzt bringen die Amerikaner 40 Prozent der staatlichen Auslandsausgaben im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit auf. Die Demokraten setzten zudem die Abschaffung einer umstrittenen Regelung durch, die ein Drittel der Gelder Projekten vorenthält, die Enthaltsamkeit fördern. Die Republikaner erhielten im Gegenzug die Zusage, dass religiöse Hilfsorganisationen nicht zu Projekten gezwungen werden könnten, die sie als moralisch verwerflich ansehen.