Mittwoch, 19. Juni 2024
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Anti-Homo-Gesetz in Uganda kommt zurück

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Die Todesstrafe in Uganda ist nicht vom Tisch. Das Parlament hat beschlossen, drei Gesetze aus der letzten Legislaturperiode wieder zu behandeln. Darunter ist auch das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“, das international zu scharfen Protesten geführt hat.

Normalerweise verfallen in Uganda am Ende einer Legislaturperiode alle Gesetzesentwürfe, die nicht beschlossen wurden. Das Parlament von Uganda hat gestern aber beschlossen, drei Gesetze in die aktuelle Periode zu überführen. Das berichtet die BBC. Eines der Gesetze ist das umstrittene „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ des Abgeordneten David Bahati, der sowohl dem alten, als auch dem neuen Parlament angehört. Das erste Mal hat er das Gesetz im Oktober 2009 eingebracht.

Homosexualität ist in Uganda bereits jetzt strafbar. Der Entwurf sieht eine Verschärfung der Strafen vor, unter bestimmten Voraussetzungen droht für schwulen Sex sogar die Todesstrafe. Hinter dem Entwurf stehen unter anderem auch evangelikale Christen aus den USA, die sich so Einfluss in dem afrikanischen Land sichern wollen.

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Der Gesetzesentwurf sorgte international für heftige Proteste. Westliche Staaten drohten, ihre Entwicklungshilfe für Uganda einzufrieren, wenn das Gesetz beschlossen werden würde. Auch US-Präsident Barack Obama hat gegen den Entwurf Stellung bezogen.