Anti-Homo-Gesetz in Uganda wieder im Parlament

Der ugandische Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM hat heute unter tosendem Applaus wieder jenes Gesetz eingebracht, das Homosexualität unter Umständen mit dem Tod bestrafen möchte. Das berichtet die internationale Lesben- und Schwulenorganisation ILGA auf ihrer Homepage. Berichten der BBC zufolge haben mehrere Abgeordnete sogar begeistert „unser Gesetz, unser Gesetz“ gerufen.

„Es ist alarmierend und enttäuschend, dass das Parlament von Uganda noch einmal das Anti-Homosexualitäts-Gesetz diskutiert“, ärgert sich Michelle Kagari, die bei Amnesty International für Afrika zuständig ist: „Wenn es beschlossen wird, würde es einen ernsten Verstoß für die Menschenrechte aller Bürger von Uganda bedeuten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“.

Bereits jetzt können homosexuelle Handlungen in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden, unter Umständen sogar mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Der Entwurf würde diese Gesetze noch verschärfen: So wäre die „Werbung“ für Homosexualität unter Strafe gestellt, was die Existenz von schwul-lesbischen Menschenrechtsgruppen faktisch unmöglich macht. Außerdem würde es unter gewissen Umständen einen Zwangs-HIV-Test gestatten. Es sieht lebenslange Haftstrafen für das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe vor. Für „Wiederholungstäter“ oder HIV-Positive, die Sex haben, sah ein früherer Entwurf des Gesetzes sogar die Todesstrafe vor. Diese Passage, der von internationalen Politikern besonders kritisiert wurde, wurde nun gestrichen. Der Entwurf sieht sogar vor, dass man sich strafbar macht, wenn man Vergehen dieses Gesetz nicht innerhalb von 24 Stunden meldet.

Besonders bedenklich: Bei der Wiedervorlage wurde das Parlament darüber informiert, dass der Entwurf nicht mehr im Rechtsausschuss diskutiert werden müsse – damit könnte er sofort beschlossen werden.

„Wir rufen das Parlament von Uganda in aller Deutlichkeit dazu auf, dieses Gesetz vollständig abzulehnen. Hass darf nicht Gesetz werden“, so Kagari.