Auch, wenn der Nationalrat erst nächstes Jahr gewählt werden soll – die ÖVP bringt sich schon jetzt in Stellung.
In einer Fibel an Parteifunktionäre, die GGG.at vorliegt, zählt die Partei auf, was Österreich bei einer rot-grünen Regierung angeblich passieren würde. Dabei schreckt die ÖVP auch nicht davor zurück, Stimmung gegen Lesben, Schwule und ihre Rechte zu machen.
Unter dem Punkt „Abschaffung der Ehe“ heißt es in dem ÖVP-internen Papier unter anderem: „Geht es nach Rot-Grün, ist die Ehe, wie wir sie heute kennen, als Zeichen der innigsten Verbindung zwischen Mann und Frau und der Begründung einer Familie, bald Geschichte. (…) Zudem würde Rot-Grün sofort die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen und damit die besondere Stellung einer auf Kinder und Familie ausgerichteten Partnerschaft zwischen Mann und Frau untergraben“, steht auf Seite 40 der Fibel.
Im Gegensatz dazu sieht sich die ÖVP als Bewahrerin der traditionellen Ehe: „Die auf eine lebenslange Partnerschaft und Familie ausgerichtete Ehe zwischen Mann und Frau ist für uns ein Idealbild, das eine besondere Stellung im Rechtssystem verdient. Für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurde eine Rechtsform geschaffen, die keiner Ergänzung bedarft“, erteilt die Volkspartei auch gleich allen Forderungen nach Gleichstellung eine herbe Absage.
Auch gegen Regenbogenfamilien hetzt die Partei, die sich selbst als staatstragend sieht – und ignoriert dabei auch die Fakten. Auf Seite 45 der ÖVP-Fibel heißt es: „Rot-Grün will die Adoption für Homosexuelle ermölichen – so wie es in der Stadt Wien schon gemacht wird“. Dass Wien als Stadt keine Möglichkeit hat, Bundesrecht zu umgehen, verschweigen die schwarzen Parteistrategen. In der Bundeshauptstadt werden lediglich seit Jahren Pflegekinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren untergebracht – mit Erfolg, wie auch die zuständige Magistratsabteilung bestätigt.
„Während die Familienpartei ÖVP das Wohl des Kindes – das Vater und Mutter braucht – in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen rückt, möchte Rot-Grün nur ihre Ideologie durchsetzen“, hetzt die Volkspartei weiter.
Und auch gegen die In-Vitro-Fertilisation für lesbische Paare wird in der ÖVP-Fibel gehetzt: Rot-Grün würde „Fortpflanzungsmedizin unkontrolliert öffnen“, warnt die Partei.
Und sie wirft Theorien in den Raum, die derzeit in Österreich nicht einmal angedacht werden: „Die Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, bedeutet künstliche Befruchtung für Frauenpaare zuzulassen, doch was ist mit Männerpaaren? Die müssten auf eine Leihmutter zurückgreifen. Will Rot-Grün die Leihmutterschaft in Österreich?“, lautet die rhetorische Frage.
Klar ist: Mit der Verteilung der Fibel an ihre Funktionäre hat die ÖVP ein Jahr vor der Wahl mit dem Wahlkampf begonnen – und sie scheint ihn auch schmutzig führen zu wollen.
Die Grünen halten die schwarze Kampagne für „so daneben“, dass sie sich von selbst richte: „Es klingt ein bisschen wie Panik auf der Titanic“, so der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. „Erschreckend und bemerkenswert“ sei, so Wallner, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide.
Und für SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas ist das ÖVP-Papier lediglich ein „komischer Versuch, das Sommerloch zu füllen“.