Lesben- und Schwulenrechte: Europaparlament kritisiert IOC

Scharfe Kritik an der Haltung des Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu den schwulen- und lebensfeindlichen Gesetzen im Veranstalterland Russland kommt aus dem Europäischen Parlament (EP). Das IOC habe sich in dem Konflikt über die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern auf die Seite Russlands geschlagen, heißt es in Straßburg.

Dort findet heute eine Konferenz über den Anstieg von Schwulen-, Lesben- und Fremdenfeindlichkeit statt. Im Vorfeld sagte die Europaabgeordnete Sophie in ‘t Velt, die auch Vizepräsidentin der LGBT Intergroup im EP ist: „Das jüngste Dekret von Präsident Putin, das alle Demonstrationen und Märsche in Sotschi für zweieinhalb Monate rund um die Olympischen Winterspiele 2014 verbietet, sollte ein Weckruf für das IOC sein. Auch das IOC hat alle Zeichen der Unterstützung verboten, inklusive regenbogenfärbigen Nagellack. Das Komitee hat sich klar dafür entschieden, sich auf die Seite Russlands zu stellen, indem sie sie bei Kritik in Schutz nehmen. Ich rufe den neuen IOC-Präsident Thomas Bach auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und diese Gesetze eindringlich zu verurteilen.“

Bei der Konferenz diskutieren die Abgeordneten die gesetzliche und soziale Situation der gemeinnützigen Organisationen, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen.

Wie die LGBT Intergroup im Europäischen Parlament berichtet, ermittelt derzeit bei neun Organisationen der Staatsanwalt. 18 weitere haben einen Bescheid bekommen, die „Gesetzesverletzungen einzustellen“ und sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. 53 Homosexuellen-Organisationen haben „Warnungen“ erhalten, das Gesetz nicht zu verletzen.