Donnerstag, 25. April 2024
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Slowakei schreibt Hetero-Ehe in die Verfassung

Auch Eingetragene Partnerschaften sollen verhindert werden

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Die Slowakei hat die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nun auch in der Verfassung festgeschrieben. Mit 102 von 150 Stimmen wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festschreibt.

Nut 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit wurde die verpflichtende Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Weiters legt die Verfassungsänderung fest, dass schwule und lesbische Paare zukünftig auch keine Rechte und Pflichte von Ehepaaren erhalten dürfen. Damit sollen Eingetragene Partnerschaften in der Slowakei verhindert werden. Damit geht die Slowakei einen Weg, der gegen den gesamteuropäischen Trend ist – denn immer mehr Länger öffnen die Ehe für Lesben und Schwule.

Verabschiedet wurde das Gesetz von den regierenden Sozialdemokraten der SMER, gemeinsam mit der christdemokratischen KDH. Damit haben nun sieben Staaten in der EU ein Ehe-Verbot für homosexuelle Paare in der Verfassung: Neben der Slowakei sind dies noch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Ungarn.

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