Montag, 15. April 2024
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44 Anzeigen, drei Verfahren: Lesben und Schwule in Russland praktisch Freiwild

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Lesben, Schwule und Transgender sind für die russischen Behörden offensichtlich Freiwild: Diese würden ihrer Pflicht, homophobe Gewalttaten zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachkommen. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) in einem heute veröffentlichten Bericht.

Nach Angaben von HRW sind immer mehr Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender zu Opfer von Verbrechen geworden, nachdem in Russland im Juni 2013 das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ in Kraft getreten ist. „Dieses Gesetz ist quasi ein Freibrief für die Diskriminierung von LBGT und macht diese zu Menschen zweiter Klasse“, so HRW.

Für den 85-seitigen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation mehrere Dutzend Interviews mit Opfern und Aktivisten aus 16 Städten in ganz Russland geführt. Die Opfer gaben an, geschlagen, entführt, erniedrigt und als „Pädophile“ oder „Perverse“ beschimpft worden zu sein. Die Täter waren Neonazi-Gruppen wie die „Occupy Pedophilyaj“-Bewegung genau so wie Passanten in der U-Bahn, auf der Straße oder in Cafés.

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„Ich spürte Blut in meinem Mund, aber erst später habe ich erfahren, dass die Angreifer mir an zwei Stellen den Kiefer gebrochen hatten. Sie brachten mich zu einem leerstehenden Hof in der Nähe und fragten mich: ,Also, wie regeln wir das jetzt?‘ ,Wir könnten dir die Arme und Beine brechen oder…‘ Ich wusste, dass sie Geld wollten… Bevor sie mich gehen ließen, fragten sie mich: ,Weißt du, was man in Russland schon immer mit Schwulen gemacht hat? Man hat sie aufgespießt“, so ein Opfer der Neonazi-Gruppen zu HRW.

Diese Gruppen sind vor etwa zwei Jahren in vielen russischen Städten aufgetaucht. Sie haben schwule Männer und Teenager zu fingierten Treffen bestellt. Dort wurden sie dann gegen ihren Willen festgehalten, erniedrigt und bloßgestellt. Ihre Aktionen haben sie auch gefilmt. In den sozialen Netzwerken Russlands gibt es noch hunderte Videos solcher Aktionen, die von den Gruppen hochgeladen wurden.

Doch die Gefahr für Lesben und Schwule in Russland kommt auch oft unvermittelt: Mehrere Opfer berichten gegenüber HRW, dass sie bei alltäglichen Aktivitäten von Fremden überraschend angegriffen wurden. Dabei wurden sie beschimpft, verfolgt und geschlagen. „Ein Mann kam in der U-Bahn auf mich zu und fragte mich, ob ich keine Angst hätte ,so angezogen auf die Straße zu gehen‘. Dann beleidigte er mich lautstark, er nannte mich eine, Schwuchtel‘ und forderte die Leute auf, mich genau anzuschauen. Dann folgte er mir in den Zug, wo er mich erneut als ,Schwuchtel‘ beschimpfte und mir ins Gesicht schlug“, erinnert sich ein schwuler Mann aus St. Petersburg an einen Angriff

Hilfe von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen meist nicht erwarten. Denn 44 Fälle, die HRW untersucht hat, wurden zwar von den Betroffenen angezeigt – zu Ermittlungen kam es fast nie. Nur drei Mal wurde ein Strafverfahren eingeleitet, zwei Angreifer wurden zu einer geringen Strafe verurteilt.

22 Opfer haben ihren Angriff gleich gar nicht der Polizei gemeldet: Sie hatten Angst vor Schikanen durch die Beamten oder wussten, dass es nichts bringt. Zwar gibt es in Russland Gesetze gegen Hasskriminalität, die Behörden stufen die Angriffe auf Lesben oder Schwule aber einfach nicht als solche ein.

„Die russischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über alle Mittel und Wege, um in Fällen von homophober Gewalt zu ermitteln. Sie wollen die Taten jedoch einfach nicht untersuchen“, ärgert sich Tanya Cooper, Russland-Expertin von Human Rights Watch: „Das Versagen der Behörden, homophoben Übergriffen und Gewalttaten ein Ende zu setzen, bedeutet ein noch größeres Risiko für LGBT und LGBT-Aktivisten, Opfer von Angriffen zu werden“

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