Russland verbietet Online-Beratung für junge Schwule und Lesben

Jungen Lesben und Schwulen wird in Russland eine weitere Möglichkeit genommen, sich über ihre sexuelle Orientierung zu informieren. Ein Bezirksgericht in St. Petersburg hat entschieden, dass die Online-Beratung „Kinder 404“ gegen das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verstößt. Nun müssen die Webseite und die Gruppe auf der russischen Facebook-Variante „VKontakte“ geschlossen werden.

„Wir werden als Gruppe bald auf dem Territorium der Russischen Föderation geschlossen werden“, erklärt Elena Klimowa, die Gründerin von „Kinder 404“. Eine Anhörung zu dem Thema, die am Montag stattfinden sollte, entfiel – die Richterin hatte ihr Urteil offenbar bereits zuvor gefällt. Angestrengt wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Druck der putintreuen Jugendorganisation „Junge Garde“ und der russischen Medienbehörde Roskomnadsor.

„Kinder 404“ war einer der letzten verbliebenen Anlaufpunkte für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland. International wurde die Arbeit von Klimowa und ihrem Team mehrmals anerkannt: Im Oktober 2014 wurde eine Dokumentation über die Seite beim Filmfest Hamburg ausgezeichnet. Der 17-jährige Alexey, der sich trotz persönlicher gewalttätiger Angriffe bei „Kinder 404“ engagiert, wurde für den Kinder-Friedenspreis nominiert.

Die Schließung von „Kinder 404“ ist ein weiterer Schritt der russischen Regierung in der Dämonisierung von Schwulen und Lesben. Die Webseite war schon zuvor im Visier der Behörden: Erst im Jänner wurde Klimowa wegen dem Betrieb der Seite zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel, umgerechnet 695 Euro, verurteilt. Im März wurde das Urteil von einer höheren Instanz allerdings aufgehoben.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) kritisiert die Entscheidung des St. Petersburger Gerichts. „Es wird deutlich, dass die Behörden das diskriminierende ‚Homo-Propaganda‘-Gesetz nutzen, um Klimowa zu schikanieren und ‚Kinder 404‘ mundtot zu machen“, erklärt HRW-Sprecherin Tanya Cooper.

Der Name der Website ist eine Referenz auf den Fehlercode von Websites, die nicht vorhanden sind – und soll auf die Isolation hinweisen, der schwule, lesbischem bisexuelle und transgender Teenager in Russland ausgesetzt sind.