Ehe für alle: Saarländische Ministerpräsidentin wegen Verhetzung angezeigt

In Deutschland schlägt die Diskussion über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hohe Wellen: Wegen ihrer Äußerungen gegen die Ehe-Öffnung ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sogar bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verhetzung angezeigt worden.

Kramp-Karrenbauer verglich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzucht und Polygamie. In der „Saarbrücker Zeitung“ meinte die Politikerin, es gebe in der Bundesrepublik bisher eine „klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau“: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, warnte die CDU-Politikerin.

Äußerungen für SPD-Politiker Kahrs eine „grobe Entgleisung“

Für den offen schwulen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sind diese Aussagen eine „grobe Entgleisung“. Die Ministerpräsidentin begebe sich mit ihren Äußerungen „in zutiefst homophobe und menschenfeindliche Fahrwasser“ und verlasse den „politisch statthaften Diskurs“. Kramp-Karrenbauer sollte sich bei den Bürgern entschuldigen, fordert Kahrs.

„Wenn man keine Argumente hat, beschwört man absurde Folgen“, pflichtet auch der Grünen-Abgeordnete Volker Beck seinem Bundestagskollegen bei. Scharfe Worte kommen auch von der Linken: „Die Union ist argumentativ in puncto Gleichstellung am Nullpunkt angelangt“, ärgert sich deren Abgeordneter Harald Petzold. „Mit obskuren Statements und schrillen Tönen wird versucht, ein Horrorszenario an die Wand zu malen.“

Damit bezog er sich sowohl auf Kramp-Karrenbauer als auch die CDU-Minderheitensprecherin Erika Steinbach. Sie hatte die Befürworter der Gleichstellung als „militante Homoaktivisten“ bezeichnet.

Sind die Äußerungen mit Hetze der Nazi-Zeit gleichzusetzen?

Einer Berliner Anwältin geht die Kritik der anderen Parteien an Annegret Kramp-Karrenbauer nicht weit genug: Sissy Kraus, die auch im Vorstand des CSD Berlin ist, hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

„Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern auch menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945“, erklärte Kraus auf ihrem Facebook-Profil.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Erhalt der Anzeige. Diese sei ohne weitere Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft in Saarbrücken weitergeleitet worden.