Vor Urabstimmung: Berliner CDU streitet über Ehe-Öffnung

Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare beschäftigt die Berliner CDU: Die Christdemokraten sollen in einer Mitgliederbefragung die Position ihrer Landespartei festlegen. Befürworter und Gegner der Ehe-Öffnung innerhalb der Partei machen mobil – vor allem letztere sind dabei nicht zimperlich.

Die Idee von Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel ist eigentlich nicht unklug: Da auch innerhalb der Christdemokraten in Berlin heftig über die Position zur Ehe-Öffnung gestritten wurde, sollen nun die Mitglieder darüber abstimmen. Ab morgen haben sie dazu die Möglichkeit, die Befragung endet Mitte des Monats. Dabei können die 12.500 Berliner CDU-Mitglieder nicht nur einfach mit ja oder nein abstimmen – sie müssen sich auf einer fünfteiligen Skala entscheiden – zwischen „Stimme voll und ganz zu“ bis zu „Stimme überhaupt nicht zu“. Ab welchem Wert die CDU Berlin ihre Position zugunsten der Ehe-Öffnung ändert, hat ihr Chef allerdings nicht verraten.

Gegner der Ehe-Öffnung warnen in einem Offenen Brief

Einige Funktionäre legen sich auf jeden Fall kräftig ins Zeug, damit dieser Wert nicht zu freundlich gegenüber Lesben und Schwulen ausfällt. Sie haben einen offenen Brief an ihre Parteifreunde geschrieben, der gegen die Ehe-Öffnung Stellung bezieht.

„Ohne Not“ solle die Ehe „neu definiert“ und „in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben“, warnen die Unterzeichner des Offenen Briefs. Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare und die „damit verbundene Aufgabe des traditionellen Eheverständnisses“ stelle die „Werteordnung unserer Gesellschaft in Frage“.

Nach den üblichen Lippenbekenntnissen zu Pluralität in der Gesellschaft und dem Wert gleichgeschlechtlicher Beziehungen machen die Berliner CDU-Funktionäre klar: „Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt.“ Ehe und Eingetragene Lebensgemeinschaften seinen „gleichwertig, aber nicht gleich“, da „von Natur aus“ nur aus einer Beziehung von Mann und Frau ein Kind entstehen könne.

Irland und die USA seien als Positiv-Beispiele nach Meinung der Unterzeichnet nicht geeignet, weil es dort zuvor keine Eingetragene Partnerschaft gegeben habe. Das Ideal der Ehe wird als „gesellschaftliche Zielvorstellung“ beschrieben, die erhalten bleiben müsse. Diese sei eine „lebenslang angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau zur Gründung einer Familie, in deren Geborgenheit Kinder aufwachsen sollen“, heißt es in dem Brief.

Zu den Unterzeichnern dieses Offenen Briefes gehören unter anderem 17 von 39 CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Weitere Unterzeichner des Briefs sind der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen, der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Europaabgeordnete Joachim Zeller und der Bundestagsabgeordnete Phillip Lengsfeld.

Befürworter zitieren CDU-Politiker

Die Antwort der Befürworter der Ehe-Öffnung innerhalb der CDU haben auf diesen Offenen Brief bereits reagiert – mit einem zweiseitigen Flyer, der im Gegensatz zu den Ehe-Gegner auf einen Grundsatztext verzichtet. Stattdessen listet er unter der Überschrift „Ja zur Ehe“ 15 Zitate von CDU-Politikern auf, die sich im Laufe der letzten Jahre für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben.

Diese Aktion wird unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und Karl-Georg Wellmann, den Staatssekretären Guido Beermann, Dirk Gerstle, Andreas Statzkowsky und Alexander Straßmeier, dem Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp, sowie acht Mitgliedern der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt.