Polen: Einführung Eingetragener Partnerschaften erneut gescheitert

In Polen hat das Parlament erneut gegen die Einführung Eingetragener Partnerschaften gestimmt. Der Antrag der oppositionellen Partei „Deine Bewegung“ (TR) war mit 263 zu 123 abgelehnt worden, 22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit fiel die Ablehnung noch deutlicher aus als im Mai, als das letzte Mal über dieses Thema auf der Tagesordnung war. Über eingetragene Partnerschaften haben polnische Abgeordnete in den letzten drei Jahren fünfmal abgestimmt.

Wie erwartet, stimmten neben der TR auch die Sozialdemokraten für Eingetragene Partnerschaften, die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) war dagegen. Auffallend war hingegen, dass es in der regierenden „Bürgerplattform“ (PO) von Ministerpräsidentin Eva Kopacz – anders als im Mai – ebenfalls keine Mehrheit gab: 91 Abgeordnete dieser Partei stimmten dafür, 75 dagegen. Offenbar wollte die Partei zwei Monate vor der Wahl keine konservativen Wähler mit dem umstrittenen Thema verschrecken.

In der Debatte über das Gesetz warf der offen schwule TR-Abgeordnete Robert Biedron der Regierung vor, die Einführung Eingetragener Partnerschaften hinauszuzögern. „Wir haben jetzt 14 Jahre lang im Parlament über diese Partnerschaften gesprochen. Meinen einige Kollegen im Sejm wirklich, dass wir noch mehr Zeit brauchen?““, ärgert er sich.

Der Entwurf der TR sah vor, dass hetero- und homosexuelle Paare ihre Beziehung registrieren können. Dann hätten sie eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben können und auch das Recht auf eine Hinterbliebenenrente oder das Zeugnisverweigerungsrecht.

Nach den Wahlen Ende Oktober könnten die Karten für die Einführung Eingetragener Partnerschaften in Polen noch schlechter stehen: Umfragen zufolge könnte die religiös-konservative PiS stärkste Partei werden – deren Vertreter haben sich bereits in der Vergangenheit offen homophob geäußert.