In Deutschland bereiten sich CDU/CSU, FDP und Grüne auf Koalitionsverhandlungen vor. Eines der Themen, bei denen sich die Standpunkte der einzelnen Parteien stark unterscheiden, ist der Umgang mit Asylwerbern. So wollen CDU und CSU Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien leichter in ihre Heimatländer zurückschicken können – doch die Grünen lehnen ab, auch mit dem Verweis auf die Lage sexueller Minderheiten in Nordafrika.
Kein „sicherer Herkunftsstaat“, wenn sexuelle Minderheiten verfolgt und bestraft werden
So sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, wenn es nach der Union geht. Das heißt, dass es keinen menschenrechtlich wichtigen Grund gibt, aus ihnen zu flüchten – was das Ablehnen von Asylanträgen und die Rückführung in die entsprechenden Staaten erleichtert.
Doch dagegen sperren sich die Grünen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter heute im ZDF-Morgenmagazin bestätigte. So sei dem Bundesverfassungsgericht zufolge ein Land „dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird“.
Grüne glauben, dass eine entsprechende Regelung nicht halten würde
Und das sei bei Algerien, Marokko und Tunesien nicht der Fall. Denn in allen drei Ländern ist beispielsweise Homosexualität illegal, es drohen auch für einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex Gefängnisstrafen. „Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden“, so die Schlussfolgerung von Hofreiter.
Diese Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz „wegdefiniert“ werden, so der Grüne Spitzenpolitiker. Außerdem gehe er davon aus, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde und er halte wenig davon „erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen“.
Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden dadurch nicht einfacher. Denn CDU und CSU haben sich am Sonntag über ihre gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Darin festgelegt: Die Aufnahme von Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsländer – unabhängig davon, ob Lesben, Schwule oder Transgender dort verfolgt werden oder nicht.