Samstag, 13. April 2024
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Wegen Schwulenverfolgung: Dänemark stoppt Geld für Tansania

Entwicklungsministerin friert mehr als acht Millionen Euro ein - auch EU und Weltbank reagieren

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Dass sexuelle Minderheiten in Tansania immer stärker verfolgt werden, hat nun Konsequenzen für das ostafrikanische Land: Dänemark will seine Entwicklungshilfe dorthin komplett stoppen, und auch die EU stellt ihre Beziehungen zu Tansania auf den Prüfstand.

Entwicklungsministerin ist über die Entwicklungen in Tansania sehr besorgt

„Ich bin sehr besorgt über die negativen Entwicklungen in Tansania“, erklärt die dänische Entwicklungsministerin Ulla Tørnæs auf Twitter: „Kürzlich gab es inakzeptable homophobe Äußerungen eines Regionalverwalters. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, 65 Millionen Dänische Kronen Entwicklungshilfe zurückzuhalten. Die Achtung der Menschenrechte ist für Dänemark von entscheidender Bedeutung.“

Der Betrag entspricht etwa 8,7 Millionen Euro. Dänemark ist der zweitgrößte Geldgeber Tansanias. Tørnæs reagiert damit auf eine Ankündigung von Paul Makondas, Gouverneur von Tansanias bevölkerungsreichster Stadt Daressalam. Er hatte Ende Oktober angekündigt, mit einer Spezialeinheit innerhalb einer Woche alle Schwulen der Stadt zu verhaften.

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Auch die EU stellt ihre Beziehungen mit Tansania auf den Prüfstand

Und auch die Europäische Union stellt ihre Beziehungen zu Tansania wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen auf den Prüfstand. Man sei zutiefst besorgt über die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag.

Bereits seit mehreren Jahren würde auch verstärkte Einschränkungen für Medien, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen beobachtet. Zuletzt wurde sogar der EU-Botschafter dazu genötigt, Tansania zu verlassen. All das habe dazu geführt, dass die EU und Mitgliedstaaten nun entschieden hätten, ihre Tansania-Politik einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, so Mogherini.

Die Weltbank will Tansania kein 300-Millionen-Dollar-Darlehen gewähren

Auch die Weltbank zieht Konsequenzen: Weil Tansania schwangeren Mädchen den Schulbesuch untersagt und sie auch nach der Geburt nicht mehr in den Unterricht zurückkommen dürfen, zieht die Organisation ihren Plan zurück, dem Land ein Darlehen in der Höhe von 300 Millionen Dollar zu gewähren.

Wegen der „bedrohenden Belästigung und Diskriminierung der LGBT-Community“ stoppte die Weltbank auch alle laufenden Besuchsmissionen.

Das tansanische Recht bestraft einvernehmliche sexuelle Beziehungen erwachsener Männer mit 30 Jahren Gefängnisstrafe, eine der härtesten Strafen für gleichgeschlechtliche Intimbeziehungen weltweit.

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