Knapp 482.000 Wahlberechtigte haben das Frauen-Volksbegehren unterschrieben – doch die Regierungsparteien ignorieren es: Kein einziger Minister, keine Ministerin waren anwesend, als am Dienstag die drei Volksbegehren, die vor wenigen Monaten unterschrieben werden konnten, im Nationalrat diskutiert wurden. Die FPÖ-Frauensprecherin warnte dafür in ihrer Rede zum Volksbegehren vor „queerer Pädagogik“.
Für die FPÖ gibt es „teils abstruse Forderungen“ des Volksbegehrens, wie „queere Pädagogik“
Zwar enthalte das Frauen-Volksbegehren „sehr sinnvolle und wichtige Punkte der Frauenpolitik“, betonte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek in ihrer Rede. Doch: „Leider haben sich Unterstützer des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift auch für ‚queere Pädagogik‘, Quotenpolitik und Abtreibungen auf Krankenschein ausgesprochen“, schränkt sie ein.
Was genau „queere Pädagogik“ sein soll, verriet Schimanek dem Nationalrat nicht. Vermutlich meinte sie damit die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren, die geschlechtersensible Ausbildung aller Pädagogen gesetzlich zu verankern und die entsprechenden Stellen staatlich zu unterstützen.
Der moderne Feminismus „rückt seine abstrusen Forderungen durch die Hintertüre in den Mainstream“
Durch solche Forderungen sehe man, „wie der moderne Feminismus seine teils abstrusen Forderungen durch die Hintertüre in den politischen Mainstream rückt“, so Schimanek weiter. Geschlechtersensible Erziehung ist vielen rechtspopulistischen Gruppen in Europa ein Dorn im Auge – die „Alternative für Deutschland“ warnt beispielsweise vor einer „Frühsexualisierung“ von Kindern, die es Experten zufolge gar nicht geben kann.
Gemäßigt äußerte sich Schimaneks Regierungs-Gegenüber, ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn. Sie erklärte sich mit vielen Forderungen des Begehrens einverstanden, „aber leider nicht mit allen“. Grundsätzlich forderte sie Frauen zu Solidarität auf.
Das Frauen-Volksbegehren wird nun in den Ausschüssen weiter diskutiert
Zu den weiteren Forderungen des Frauenvolksbegehrens gehörten eine 50-prozentige Frauenquote in Leitungsgremien staatlicher und börsennotierter Unternehmen, eine nach Geschlechterparität ausgerichtete Parteienförderung, eine 30-Stunden-Woche oder ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro.
Nach der Ersten Lesung im Nationalrat wurde das Frauenvolksbegehren in den zuständigen Ausschuss verwiesen. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sicherte den Initiatorinnen zu, dass man nicht zulassen werde, dass deren Forderungen „verräumt“ würden. Auch NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon und Stephanie Cox von „Jetzt“, der ehemaligen Liste Pilz, versprachen Unterstützung.
Außerdem diskutiert wurden am Dienstag das „Don’t Smoke“-Volksbegehren für einen stärkeren Nichtraucherschutz in der Gastronomie und ein Volksbegehren gegen ORF-Gebühren. Mehr Nichtraucherschutz forderten 881.692 Unterstützerinnen und Unterstützer, ein ORF ohne Gebühren konnte nur etwa 320.000 Wahlberechtigte begeistern. Auch diese Volksbegehren wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.