Queere Repräsentanz im Hohen Haus

Seit der Angelobung hat der Nationalrat erstmals einen Anteil an offen lesbischen, schwulen und bisexuellen Abgeordneten, für den man sich nicht schämen muss. Nur FPÖ und SPÖ lassen aus.

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Zehn Jahre nach dem Wechsel von Ulrike Luncaek (Grüne) vom Nationalrat ins Europaparlament sind Lesben endlich wieder im Nationalrat vertreten! Insgesamt haben vier lesbische und drei schwule Abgeordnete ein Mandat ergattert.

Spitzenreiter sind dabei die Grünen mit Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El-Nagashi, Meri Disoski und David Stögmüller. Nico Marchetti und Martina Kaufmann, die sich im Wahlkampf bei Podiumsdiskussionen der queeren Community öffentlich outeten, wurden auf ÖVP-Tickets wiedergewählt. Yannick Shetty zieht als offen schwuler NEOS-Abgeordneter in den Nationalrat ein. 

SPÖ ohne LGBTIQ-Sprecher

Bislang hatte die SPÖ mit Mario Lindner den einzig offen schwulen Nationalratsabgeordneten. Nun verliert die krisengebeutelte Partei ihren erfahrenen Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen) – aus der queeren Community hagelt es Kritik an der schlechten Platzierung Lindners. FPÖ und SPÖ sind damit die einzigen Fraktionen ohne offen queere Nationalratsabgeordnete. Lindner könnte noch nachrücken, falls ein Mandat auf der SPÖ-Bundesliste frei wird.

Eine neue Generation an queeren Politiker*innen?

Die neuen lesbischen und schwulen Abgeordneten im Hohen Haus sind auffällig jung, weiblich und divers – zwischen 24 und 44 Jahre alt, mit teils unterschiedlichen Migrationsbiografien. Ideologisch trennen sie Welten. Verständlich, denn die sexuelle Orientierung macht noch keine politische Haltung.

Auch wenn homo- und bisexuelle Abgeordnete kein Garant für eine progressive LGBTIQ-Politik sind, ist die längst überfällige Repräsentanz erfreulich. Junge Lesben, Schwule und Bisexuelle sollen mit einer neuen Generation an queeren Politiker*innen aufwachsen, die sich nicht verstecken, sondern selbstbewusst in der Öffentlichkeit stehen!

Öffentlich out zu sein reicht alleine nicht aus

Öffentlich out sein reicht alleine nicht aus. Politisch beurteilen werden wir die Neo-Abgeordneten anhand ihrer Taten. Wie stehen sie zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Stichwort: Levelling-Up)? Setzen sie sich für eine unabhängige Rechtsberatung für geflüchtete Menschen ein, auf die gerade Queer Refugees im besonderen Maße angewiesen sind? Kämpfen sie für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen?

Fordern sie Sichtbarkeit und Inklusion vielfältiger Lebensweisen im Bildungssystem ein? Bekämpfen sie Diskriminierungen von LGBTIQ-Personen im Gesundheitssystem und im Berufsleben? Setzen sie sich für eine nationale Anti-Bullying-Strategie an Schulen ein, die LGBTIQ-Schüler*innen schützt? Und schließlich: Werden sie den Weg ebnen für trans*, inter*, nicht-binäre oder andere queere Politiker*innen, deren Repräsentanz im Hohen Haus noch fehlt? 

Paul Haller ist Geschäftsführer der HOSI Salzburg.