Eine Niederlage in einem pikanten Fall musste der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck einstecken: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) letzten Donnerstag entschieden hat, darf der Spiegel aus einem älteren Buchbeitrag Becks zitieren, auch wenn sich der Politiker mittlerweile von dessen Inhalt mehrmals distanziert hat.
Seit einem Vierteljahrhundert distanziert sich Beck von dem Text, den er 1988 geschrieben hat
In dem Text für den Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“, der 1988 erschienen ist, distanziert sich Beck von der damals verbreiteten Forderung, das gesamte Sexualstrafrecht abzuschaffen – regte aber an, gewaltfreien Sex mit Kindern teilweise zu entkriminalisieren.
Seit 1993 distanziert sich der heute 59-Jährige immer wieder von diesem Beitrag und wirft dem Herausgeber des Buchs vor, den Sinn seines Textes durch eigenmächtige Änderungen verfälscht zu haben. Um das zu belegen, veröffentlichte Beck 2013 das Originalmanuskript, das kurz zuvor in einem Archiv wiedergefunden wurde, und und den im Buch erschienenen Text zum Vergleich auf seiner Homepage.
Auf jeder einzelnen Seite distanzierte er sich in Großbuchstaben von dem Artikel. Um seinen Standpunkt zu untermauern, hatte Beck, der damals für ein Bundestagsmandat kandidierte, den Text einigen Redaktionen zur Verfügung gestellt – darunter auch dem Spiegel. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen untersagte Beck, nur eine Verlinkung auf seine Webseite gestattete er.
Obwohl es Spiegel Online untersagt war, machten sie aus den Texten einen Artikel
Spiegel Online machte aus den Texten allerdings wenige Tage vor der Bundestagswahl einen Artikel. Darin fehlten die Anmerkungen des Politikers, dass er sich von dem Text distanziere. Stattdessen kam die Redaktion zu dem Schluss, dass Becks Beitrag durch die Änderungen des Herausgebers nicht im Sinn verfälscht wurde.
Beck sah sein Urheberrecht verletzt und ging gegen das Hamburger Magazin vor Gericht. Er gewann auch in sämtlichen Vorinstanzen. Der Bundesgerichtshof hingegen sah den Fall anders: Volker Beck kandidierte damals für den Bundestag, die Ereignisse rund um den Politiker seien damals von aktuellem öffentlichem Interesse gewesen.
Berichterstattung und Pressefreiheit gehen vor, so das Gericht
Entscheidend war für die Richter, dass der Spiegel in seinem Artikel nicht verschwieg, dass sich Beck von dem Text mittlerweile distanziert hatte, sondern diesen Sinneswendel mit thematisiert hatte. Damit sei seinen Interessen, was Urheber- und Persönlichkeitsrecht betrifft, genug Rechnung getragen worden.
Der Fall hatte auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt. Dieser entschied 2019, dass das Zitieren geschützter Werke bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der Zustimmung des Urhebers bedarf. Darauf beruht das Urteil des Bundesgerichtshofs. Experten zufolge hat der Fall auch Bedeutung für die Reichweite der Pressefreiheit.
Beck reagierte über das Urteil erstaunt. „Eine Abwägung, ob das legitime Informationsbedürfnis auch auf anderem Wege unter Wahrung oder Schonung der Rechte des Klägers gewahrt werden könnte […], spielt für das Gericht keine Rolle“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den 59-Jährigen.
Für seine damaligen Ansichten entschuldigt sich Volker Beck
Er habe in den Achtzigerjahren gegen den Mainstream in der Schwulenbewegung gefordert, dass „nicht alles“ straffrei werden solle, so Beck: „Wie ich das getan habe, war grundfalsch“, räumt er rückblickend Fehler ein. Für Opfer sexuellen Missbrauchs müsse das, „was meine Partei in Teilen und ich einmal niedergeschrieben haben, schrecklich klingen“. Dafür bitte er um Entschuldigung.
Volker Beck saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag. Der 59-jährige Kölner war unter anderem rechtspolitischer Sprecher und zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer. Beck setzte sich unter anderem für die Rechte von Homosexuellen in Ländern wie Russland ein.