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Montenegro führt Eingetragene Partnerschaften ein

Flagge von Montenegro
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Montenegro führt Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare ein. Am Mittwoch stimmten im Parlament in der Hauptstadt Podgorica 42 Abgeordnete für die Einführung, fünf waren dagegen. Die Ehe bleibt homosexuellen Paaren aber weiter durch die Verfassung verwehrt. 

Schwule und lesbische Paare bekommen fast alle Rechte der Ehe – bis auf die Adoption

Schwule und lesbische Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft haben künftig in dem Balkanstaat fast alle Rechte und Pflichten, die auch heterosexuelle Ehepaare haben, etwa im Steuer- oder Erbrecht. Einzige Ausnahme: Die Adoption bleibt weiter heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten, in diesem Punkt hatte sich die serbisch-orthodoxe Kirche durchgesetzt. 

Ministerpräsident Duško Markovic von der Partei der Sozialisten nannte das Ja zur Eingetragenen Partnerschaft ein Zeichen “demokratischer Reife und einem gewaltigen Sprung für die montenegrinische Gesellschaft in die richtige Richtung”.  Auf Twitter dankte der Regierungschef der Community und machte klar: “In einem europäischen Montenegro kann es keinen Raum für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben.” 

„Ein neues Kapitel in der Geschichte der montenegrinischen LGBTI-Bewegung“

“Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird ein neues Kapitel in der Geschichte der montenegrinischen LGBTI-Bewegung geschrieben und eine klare Botschaft gesendet, dass die montenegrinische Mehrheit zu denen steht, die in den Augen des Gesetzes entrechtet und unsichtbar waren”, freuen sich auch die Vereine der LGBTI-Community Montenegros in einer gemeinsamen Stellungnahme. 

Einen ersten Anlauf, Eingetragene Partnerschaften in Montenegro einzuführen, hatte es bereits letztes Jahr gegeben. Damals blitzte der Gesetzesentwurf noch ab – es fehlten drei Ja-Stimmen. Die meisten Gegner des Gesetzes hatten damals nicht an der Abstimmung teilgenommen. 

Darunter waren neben den Abgeordneten kleinerer ethnischer Parteien der Koalitionsregierung auch die gesamte Opposition. In Montenegro regiert die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien.  

Montenegro setzt mit dem Gesetz ein deutliches Zeichen in Richtung Europäischer Union

Mit der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften setzt die Regierung auch ein deutliches Zeichen in Richtung Europäischer Union. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ist seit Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Allerdings hat Brüssel die Regierung in Podgorica bereits mehrmals aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser zu schützen¸ um die für einen Beitritt erforderlichen Standards zu erfüllen. 

Dabei hat die montenegrinische Regierung in den letzten Jahren trotz erheblicher Vorbehalte der Bevölkerung die Situation sexueller Minderheiten zumindest auf dem Papier verbessert: So gibt es seit 2010 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, seit 2014 sind sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in einem Gesetz gegen Hassverbrechen erfasst. 

Die Ehe ist allerdings in der Verfassung heterosexuellen Paaren vorbehalten

Was das Bild trübt, ist ein ausdrückliches Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare, das seit 2007 in der Verfassung von Montenegro steht – doch dieses haben rechtskonservative Kräfte auch in die Grundgesetze einiger EU-Mitglieder wie Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Lettland oder Litauen schreiben lassen. 

Auch sind Vorbehalte gegen sexuelle Minderheiten in der Bevölkerung noch immer weit verbreutet. So warnt das deutsche Außenministerium davor, dass für Lesben und Schwule in Montenegro “die Akzeptanz in der Gesellschaft außerhalb der touristischen Orte nicht besonders ausgeprägt” sei.