Harte Kritik an der Tschechischen Republik kommt von der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Vor allem bei den Rechten von trans Personen muss unser Nachbar nachbessern, um europäische Standards zu erreichen, so die Experten.
Ohne Sterilisation gibt es keine amtliche Geschlechtsanpassung
So kritisiert die Kommission, dass transsexuelle Menschen sich in Tschechien sterilisieren lassen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können. Das könne als Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden, heißt es im Bericht. Dieser verbürgt das Recht auf Privat- und Familienleben.
Eine ähnliche Regelung gibt es in der Slowakei, auch sie wurde von der ECRI bemängelt. Trans Personen aus Tschechien hätten der Kommission berichtet, dass sie noch immer wie Kranke behandelt würden, heißt es in dem am 8. Dezember veröffentlichten 38-seitigen Bericht.
Keine gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
Außerdem kritisierte die Europarats-Kommission, dass verpartnerte Homosexuelle in Tschechien nicht die selben Rechten hätten wie verheiratete heterosexuelle Paare. In Tschechien können schwule und lesbische Paare seit 14 Jahren eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Ein Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung wurde allerdings 2019 im Parlament auf unbestimmte Zeit vertagt.
Die Expertinnen und Experten des Europarats rufen die Behörden der Tschechischen Republik dazu auf, eine nationale Strategie zu entwickeln, um „Felder von Intoleranz und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen“ zu identifizieren und zu beseitigen.
Auch die EU fordert von Tschechien einen LGBTI-Aktionsplan
Um dieses Thema muss sich Tschechien auch im Auftrag der Europäischen Union kümmern: Denn die EU-Kommission hat im November ihre erste Strategie zur Gleichstellung von LGBTI präsentiert – und diese sieht die Entwicklung eigener Aktionspläne für die Gleichstellung sexueller Minderheiten in den Mitgliedsstaaten vor.
Die ECRI kritisiert auch den Umgang der Tschechen mit anderen Minderheiten: „Hass gegen Muslime und bestimmte Immigranten-Gruppen ist in den letzten fünf Jahren immer mehr Teil des politischen Mainstreams in der Tschechischen Republik geworden“, heißt es etwa in dem Bericht – obwohl der Anteil von Muslimen in dem 11 Millionen Einwohner zählenden Land mit weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung verschwindend gering ist.
Diskriminierung der Roma als weiteres ungelöstes Problem
Auch die Diskriminierung der rund 250.000 Roma, die in Tschechien leben, bleibt ein von der Regierung ungelöstes Problem. Vor allem die Ausgrenzung an den Schulen müsse beendet werden, wiederholt die Europarats-Kommission eine alte Forderung.
Der Europarat wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Er hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Mitglieder des Europarats sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat.