Der neu amtierende US-Präsident Joe Biden verliert keine Zeit: Er hat wie angekündigt gestern, Montag, ein Dekret unterzeichnet, das es trans Personen wieder ermöglicht, in den Streitkräften zu dienen. Biden unterzeichnete die entsprechende Verfügung beim offiziellen Antrittsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin.
Jeder, der dienen kann und will, soll es auch dürfen
„Präsident Biden ist der Ansicht, dass Geschlechtsidentität kein Maßstab für eine Militärkarriere sein sollte“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Armee sei dann effektiver, wenn jeder, der körperlich fit sei, auch die Chance bekomme, sich zu verpflichten. Inklusion gelte auch für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, denn „Amerikas Stärke wächst aus seiner Vielfalt“. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es Schätzungen zufolge zwischen 1,320 und 15.000 trans Personen.
Erst 2016 hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama verfügt, dass trans Personen offen im US-Militär dienen dürfen und dort auch medizinische Unterstützung erhalten. Doch schon kurze Zeit später schloss Obamas Nachfolger Donald Trump Menschen aus den Streitkräften aus, die aufgrund einer Störung der Geschlechtsidentität – eine weit verbreitete Definition von Transsexualität – „umfassende medizinische Behandlung“ benötigten.
Trump argumentierte sein Verbot mit zusätzlichen Belastungen durch trans Soldaten
Bundesgerichte hatten Trumps Executive Order zunächst gestoppt. Doch im Jänner 2019 verfügte der Oberste Gerichtshof, dass diese Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben und das Verbot bis zur Entscheidung der Berufungsgerichte in Kraft treten kann.
Trump forderte damals auch zusätzliche Studien, die herausfinden sollten, ob trans Personen in den Streitkräften nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten. Doch diese Studien gab es schon unter Obama – mit dem Ergebnis, dass es keine negativen Auswirkungen aufs Militär gebe, wenn auch trans Menschen dort dienten.
Jubel von Bürgerrechtsorganisationen
Die Aufhebung des Verbotes wird auch vom neuen Verteidigungsminister unterstützt. „Wenn jemand fit und qualifiziert ist, in den Streitkräften zu dienen, dann sollte das erlaubt werden. Sie können mir glauben, dass ich das immer unterstützen werde“, so Austin letzte Woche während seiner Bestätigungsanhörung im US-Senat.
„Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass trans Personen nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land“, so die Bürgerrechtsbewegung ACLU auf Twitter. Sie gehörte zu den Klägern gegen Trumps Trans-Verbot. Auch die LGBTI-Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign (HRC) dankte Biden für seinen Erlass. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden damit wieder „Qualifikation über Diskriminierung“ stellen.