Sonntag, 14. April 2024
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Italien: Anti-Diskriminierungsgesetz scheitert im Senat

Punktsieg für die Rechtspopulisten - doch die Mehrheit der Bevölkerung ist für das Gesetz

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In Italien ist das Gesetz gegen LGBTI-Feindlichkeit gescheitert: Der nach seinem Initiator, dem Sozialdemokraten Alessandro Zan, benannte Gesetzesvorschlag „Legge Zan“ wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rechten Parteien im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern abgelehnt.

Eine knappe Mehrheit brachte den Rechtspopulisten den Sieg

So waren 154 Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf, 131 dafür. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien Fratelli d’Italia und die Lega haben gegen den Gesetzesvorschlag mobil gemacht – in ihren Reihen brach Jubel aus, als das Ergebnis verkündet wurde. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz bereits im Herbst 2020 passiert.

Im Senat wurde die Abstimmung hingegen immer weiter hinausgeschhoben. Nachdem sich Befürworter:innen und Gegner:innen des Legge Zan nicht auf einen Kompromiss einigen konnten, setzten die beiden Rechtsparteien eine geheime Abstimmung durch – und hatten damit Erfolg.

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Außenminister: Ergebnis ist eine „Schande“

Unter den Befürwortern sorgte das Ergebnis für Enttäuschung. Außenminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einer „Schande“ und beklagte auf Facebook, dass Angehörige sexueller Minderheiten in Italien noch immer diskriminiert werden würden.

Arbeitsminister Andrea Orlando schrieb von einer „Schmach für das Land“. Der Sozialdemokrat Enrico Letta twitterte: „Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen“. Diesmal hätten sie zwar gewonnen – „aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.“

Diskriminierungen und Angriffe bleiben straffrei

Das Gesetz sah unter anderem scharfe Strafen bei Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vor: Homo- und Transphobie sollten strafrechtlich rassistischen Taten gleichgestellt werden. 

Nachdem das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, lobbyierte unter anderem der Vatikan dagegen: So hat sich etwa der Außenbeauftragte des Heiligen Stuhls bei der italienischen Botschaft eine offizielle diplomatische Note eingebracht – ein bislang einmaliger Vorgang in der Beziehung zwischen den beiden Staaten.

Dabei hätte das Ddl Zan in der Bevölkerung durchaus eine Mehrheit: Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos & Pi vom Juli 2021 ergeben hatte, befürworteten 63 Prozent der Italiener:innen das Gesetz. Dem entsprechend meinte auch Giuseppe Conte, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, das Parlament sei noch nicht so weit wie die Bevölkerung.

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