Im Frühjahr 2021 verkündete das Gesundheitsministerium, dass die Ausschlussfrist für schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden von zwölf auf vier Monaten verkürzt werde. Es handle sich dabei um eine “Sofortmaßnahme” bis zur diskriminierungsfreien Blutspende.
Dem Ministerium war klar, dass die angekündigte Verkürzung der Rückstellfrist nichts bringt
Doch spätestens seit April 2021 war dem Ministerium klar, dass diese Verkürzung von den Blutspendeorganisationen, allen voran dem Roten Kreuz, nicht umgesetzt wird. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gleichgehandlungssprecher Mario Lindner hervor.
So schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen in seiner Anfragebeantwortung, in einer Sitzung der zuständigen Blutkommission vom 30. April 2021 sei festgehalten worden, die “Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Zulassung von Spender*innen liegt ausschließlich bei den Blutspendeeinrichtungen”.
Lindner kritisiert unwirksame Verkürzung als „billigen Medien-Gag“
“Drei grüne Minister wussten, dass ihrer großen Ankündigung keine Taten folgen werden. Sie haben eine Empfehlung abgegeben, im Wissen, dass das Rote Kreuz diese schlicht nicht umsetzen wird – und haben genau das einfach akzeptiert”, ärgert sich Lindner.
Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo ist, spricht von einem “billigen Medien-Gag“, der den Ministern “vielleicht ein paar gute Schlagzeilen” gebracht hätte, den Betroffenen aber nicht geholfen habe: “Das ist eine Schande!”
Der Gesundheitsminister wird zum Handeln aufgefordert
Lindner ruft Gesundheitsminister Rauch zum Handeln auf. “Die Regeln bei der Blutspende macht weder die Blutkommission noch das private Rote Kreuz, sondern der Gesundheitsminister. Statt Dutzender Fotos mit Regenbogenfahnen sollten die grünen Minister endlich dort wirksam gegen Diskriminierung vorgehen, wo sie das im Alleingang tun können.”
Und die SPÖ ist mit ihrer Kritik nicht alleine: “Diese Aussagen zeigen, wie egal es offenbar sogar dem Ministerium ist, das behauptet, ein Ende der Diskriminierung zu wollen. Wenn der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch jetzt sagt, dass die Blutspenderverordnung geändert werden soll, dann können wir nur sagen: Wir glauben’s, wenn wir’s sehen”, meine Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.
Auch die HOSI Wien kritisiert das Vorgehen des Ministeriums
Sie stört sich auch daran, dass Rauch angekündigt hat, die Änderung der Blutspendeverordnung nur mit Zustimmung der Blutspendekommission machen möchte: “Eben jene Blutspendekommission, in der das Rote Kreuz sitzt, das sich, wie man sieht, seit Jahren selbst bei der kleinsten Verringerung der Diskriminierung querstellt”, so Otte.
Auch die HOSI Wien fordert deshalb eine augenblickliche Änderung der Blutspendeverordnung, sodass “Rauch endlich mit diesem unwürdigen Schauspiel aufhört” und auch schwule und bisexuelle Männer und trans Personen Blut spenden können. “Wenn er es ernst meint, muss er seine falsche Rücksicht auf die Oberblockierer vom Roten Kreuz beenden”, betont die HOSI-Wien-Obfrau.