Samstag, 15. Juni 2024
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Koalition plant Runden Tisch gegen Gewalt an LGBTI

Für ein Ende der Diskriminierungen ist aber noch mehr nötig

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Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurde heute leidenschaftlich darüber diskutiert, wie man sexuelle Minderheiten am besten vor Diskriminierung schützt. Die Themen reichten dabei von der diskriminierungsfreien Blutspende bis zum Verbot von “Konversionstherapien” – und dementsprechend vielfältig waren auch die einzelnen Meinungen. 

Ein Runder Tisch soll konkrete Maßnahmen ausarbeiten

Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat dabei erfolgreich einen Entschließungsantrag eingebracht, der einen Runden Tisch zwischen Innen- und Justizministerium auf der einen Seite und queeren Nichtregierungs-Organisationen auf der anderen Seite vorsieht. Dieser soll konkrete Maßnahmen gegen Hass- und Gewaltverbrechen gegenüber LGBTI-Personen ausarbeiten. 

Wie wichtig hier konkrete Schritte sind, hat SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner aufgezeigt. Er hat dem Ausschuss eindrucksvoll beschrieben, dass es dieses Jahr im Pride Month einen deutlichen Zuwachs an Drohungen und Angriffen gegen die Community und ihre Veranstaltungen gegeben hat. 

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Kommt ein Nationaler LGBTI-Aktionsplan?

Für die Grünen forderte die Abgeordnete Faika El-Nagashi einen Nationalen Aktionsplan. Der Staat müsse alles dafür tun, die sich häufenden Angriffe und Hassverbrechen auf LGBTI zu unterbinden. Dazu gehöre auch eine Aufwertung der Gesetze gegen Diskriminierung und ein konkreter Plan zum Gewaltschutz der Betroffenen, gab die SPÖ dabei zu bedenken.  

Relativiert wurden die Maßnahmen gegen Hass auf sexuelle Minderheiten erwartungsgemäß von der FPÖ. Sie ortete eine “überschießende Aufmerksamkeit auf die Anliegen der LGBTIQ-Community“ und forderte stattdessen, dass der Reparaturbonus auch analog beantragt werden kann.