Iranisches Höchstgericht prüft Todesstrafe für zwei queere Frauen

Internationale Proteste könnten den beiden Aktivistinnen das Leben retten

Zahra Sedighi-Hamedani
Twitter

Im Iran sind zwei Frauen zum Tode verurteilt worden, weil sie Homosexualität “befördert” haben sollen. Aktivist:innen zufolge ist es das erste Mal, dass die Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung gegen Frauen verhängt wurde. Protest dagegen kommt auch aus der österreichischen Innenpolitik. Nun soll das iranische Höchstgericht das Todesurteil prüfen.

Die beiden Frauen setzen sich für die LGBTI-Rechte im Iran ein

Wie die iranische Justiz zunächst mitteilte, wurden die 24 Jahre alten Elham Chobdar und die 31-jährige Zahra Sedighi-Hamedani von einem Gericht in Urmia im Nordwesten des Landes wegen “Korruption auf Erden”, “Bewerbung von Homosexualität und Christentum” und “Kommunikation mit Medien, die sich gegen die iranische Republik stellen“ schuldig gesprochen. 

Sie sind derzeit in einem Frauengefängnis in Haft. „Korruption auf Erden” ist in der islamischen Republik Iran die am schwersten wiegende Anklage, die meistens bei Verstößen gegen die Scharia erhoben wird. 

Doch die Todesurteile dürften einen anderen Grund haben: Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen haben sich beide für die Rechte sexueller Minderheiten im Iran eingesetzt. Sedighi-Hamedani hatte der BBC ein Interview über die Diskriminierung sexueller Minderheiten im Iran gegeben.

Zum ersten Mal wurden zwei Frauen wegen Homosexualität zum Tode verurteilt

Hamedani wurde am 27. Oktober 2021 bei Ihrem Versuch, die iranisch-türkische Grenze zu überqueren, um in der Türkei Asyl zu beantragen, verhaftet. Für den Prozess war ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt worden. Die beiden Frauen können die Urteile der Nachrichtenagentur AP zufolge noch anfechten.

Homosexualität steht im Iran für Männer und Frauen unter Strafe. Allerdings: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau im Iran aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Tode verurteilt wurde“, so Schadi Amin von der LGBTI-Organisation “6Rang” gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Ernst-Dziedzic: „Mullah-Staat zeigt sein abscheuliches Gesicht“

Kritik an dem Urteil kommt unter anderem von den österreichischen Grünen. „Mit diesem Urteilsspruch der iranischen Justiz zeigt der Mullah-Staat wieder einmal sein abscheuliches Gesicht. Es ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten, Menschen für ihre Liebe zu anderen Menschen zum Tode zu verurteilen“, betont LGBTIQ+-Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic.

Sie bezeichnete die Urteile als “Dammbruch in der iranischen Rechtsprechung”. Sollten die Urteile tatsächlich vollzogen werden, “muss das für unsere Beziehungen zu dem Unrechtsregime Konsequenzen haben”, fordert Ernst-Dziedzic.

Auch Brüssel übt Druck auf Teheran aus – mit Erfolg

Auch Brüssel verurteilt die Urteile: „Die EU lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, und zwar zu jeder Zeit und unter allen Umständen, und strebt ihre weltweite Abschaffung an“, so ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Man werde die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auffordern. „ihren Bürgern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder einem anderen Status die volle Bandbreite an Grundrechten zu garantieren“.

Nun scheint der internationale Druck zu wirken: Wie die iranische Nachrichtenagentur INSA berichtet, soll das Urteil des Revolutionsgerichts von Urmia nun dem Obersten Gerichtshof in Teheran vorgelegt werden. Es soll die Todesurteile gegen die beiden queeren Frauen noch einmal prüfen. Für das Regime könnte das eine elegante Lösung sein, sich aus der Affäre zu ziehen – für die Frauen die letzte Hoffnung, nicht zu sterben.