Bereits am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) haben mehr als 70 Selbstvertretungs-, Kinderschutz und LGBTI-Organisationen die Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz intergeschlechtlicher Kinder angeprangert. An diesen werden noch immer Operationen durchgeführt, um sie optisch einem Geschlecht anzugleichen – auch, wenn das nicht jenem Geschlecht entspricht, dem sie sich später zugehörig fühlen.
Den Auftrag des Nationalrats hat die Regierung bis heute nicht erfüllt
Auch, wenn der Nationalrat bereits 2021 einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, der Gesundheitsminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auffordert, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche zu schützen – ein entsprechendes Gesetz dazu gibt es bis heute nicht.
Zusätzlich dazu wurde eine Petition unter dem Titel „Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche“ gestartet. Diese wurde bis jetzt von mehr als 7.100 Menschen unterschrieben. Auch die mehr als 70 Organisationen, die den offenen Brief unterschrieben haben, unterstützen die Petition.
Heute wurde die Petition übergeben
Heute, Mittwoch, wurde die Petition am Vormittag Justizministerin Zadić und Gesundheitsminister Rauch persönlich übergeben. Eingeladen wurde auch Familienministerin Susanne Raab, die allerdings auf mehrmalige Anfrage des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) nicht reagiert hat.
„Ich bedanke mich bei Bundesministerin Zadić und Bundesminister Rauch für die Entgegennahme unserer Petition. Doch unsere Forderung bleibt aufrecht: Die Regierung muss endlich liefern und darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen verletzt wird, nur weil sie eine Variation der Geschlechtsmerkmale haben“, sagt Luan Pertl vom VIMÖ.
„Kinder und Jugendliche müssen über ihr Geschlecht selber entscheiden können. In einer demokratischen Gesellschaft darf das Recht auf Selbstbestimmung nicht vom Geschlecht abhängen“, ergänzt Wolfgang Rögner vom Verein Klinefelter*Inter.
„Die rechtlichen Lücken sind bekannt, es ist an der Zeit sie zu schließen“
„Es ist zutiefst unverständlich, warum die körperliche Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen nicht besser geschützt wird. Die rechtlichen Lücken sind wohl bekannt, es ist höchst an der Zeit sie zu schließen“, fordert Paul Haller, Gründungsmitglied der Plattform Intersex Österreich und Co-Herausgeber des Buchs „Inter* Pride“ über die Menschenrechtssituation intergeschlechtlicher Menschen.
„Intergeschlechtlichkeit ist keine Krankheit. Niemand will lebensnotwendige Eingriffe verbieten, aber kosmetische Operationen an Kindern müssen endlich verboten werden. Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, wenn sie alt genug sind und ausreichend Informationen und Unterstützung erhalten haben“, so der ausgebildete Sozialarbeiter und Sexualpädagoge.