Estland öffnet die Ehe für gleichgeschlachtliche Paare. Am Dienstag haben 55 der 101 Abgeordneten des estnischen Parlaments einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, 34 waren dagegen. Damit überstand die Regierung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas auch ein Misstrauensvotum, das an den Gesetzesentwurf geknüpft war.
Auch Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
Mit dem Gesetzesentwurf wird das Familiengesetz so geändert, dass zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht die Ehe eingehen können. Gleichgeschlechtliche Paare erhalten auch zum ersten Mal die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Adoption oder Stiefkindadoption. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
Bereits seit 2014 gibt es in Estland Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare. Diese sind aber kaum mit Rechten verbunden. Das nun verabschiedete Gesetz hebt die rechtlichen Ungleichheiten auf, die bisher zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren bestanden haben.
Ministerpräsidentin Kallas: „Ich bin stolz auf mein Land“
Ministerpräsidentin Kallas hat damit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst. Die liberale Politikerin war erst im Juli erneut zur Regierungschefin vereidigt worden. „Ich bin stolz auf mein Land. Wir bauen eine Gesellschaft auf, in der die Rechte aller respektiert werden und die Menschen frei lieben können“, twitterte Kallas nach der Abstimmung.
»Meine Botschaft ist, dass es ein schwieriger Kampf ist, aber die Ehe und die Liebe sind etwas, das man fördern muss«, sagte Kallas der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir haben uns in diesen 30 Jahren, seit wir uns von der (sowjetischen) Besatzung befreit haben, sehr entwickelt. Wir sind gleichberechtigt unter gleichwertigen Ländern.“
Der Verband Eesti LGBT Ühing nannte die Entscheidung auf Facebook einen „großen Schritt in Richtung Gleichheit und Gerechtigkeit, so dass sich jeder Mensch wertgeschätzt und geschützt fühlen kann“: Die gesamte estnische Gesellschaft profitiere von dieser historischen Entscheidung.
Bevölkerung unterstützt Ehe-Öffnung mehrheitlich
Unter der 1,3 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung ist die Ehe für schwule und lesbische Paare weitgehend akzeptiert. In einer Umfrage des Zentrums für Menschenrechte sprachen sich dieses Jahr 53 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Vor einem Jahrzehnt waren es demnach nur 34 Prozent gewesen.
Allerdings halten auch noch 38 Prozent der Esten Homosexualität für inakzeptabel. Ablehnung gibt es den Zahlen zufolge vor allem unter der ethnisch-russischen Minderheit, die ein Viertel des Landes ausmacht.
Öffnung der Ehe in Estland ist eine historische Entscheidung
Die Öffnung der Ehe in Estland ist eine historische Entscheidung. Nicht nur, dass unter den postkommunistischen Staaten erst Slowenien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat – unter den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist das baltische Land nun das erste.
Doch das kann sich bald ändern: Denn auch in den anderen baltischen Ländern gibt es Bestrebungen zur Öffnung der Ehe. Als wahrscheinlich gilt, dass Litauen am Donnerstag in dritter Lesung ein Gesetz für eine Eingetragene Partnerschaft beschließt.