Sonntag, 26. Mai 2024
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Regenbogenparade: Staatsschutz wusste seit März von mutmaßlichen Anschlagsplänen

Vier Tage, nachdem der Staatsschutz bekanntgegeben hat, dass er einen islamistischer Terroranschlag auf die Regenbogenparade verhindert hätte, werden nun mehr Details der Ermittlungen bekannt. So wurde der Staatsschutz bereits im März über einen möglichen Anschlag auf die Parade informiert.

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Die letzten Feiernden der Regenbogenparade dürften noch nicht zu Hause gewesen sein, als Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN), und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Sonntagvormittag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben haben, dass sie einen möglichen Anschlag auf die Parade verhindert hätten.

Der Staatsschutz soll schon am 7. März informiert worden sein

Drei österreichische Staatsbürger – ein 14-Jähriger, ein 17-Jähriger und dessen 20 Jahre alter Bruder – seien eine Stunde vor Beginn der Parade festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung habe man Luft- und Schreckschussgewehre sowie Stichwaffen entdeckt. Über den 14-und den 17-jährigen ist Untersuchungshaft verhängt worden, gegen die Freilassung des 20-jährigen Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Durch die Anträge zur Untersuchungshaft sind nun neue Details der staatspolizeilichen Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt – und diese werfen auch einige Fragen auf. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, soll ein ausländischer Nachrichtendienst die DSN bereits im März vor einem geplanten Anschlag auf die Regenbogenparade informiert haben.

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Die Verdächtigen sollen über Telegram mit anderen Islamisten kommuniziert werden

Die entscheidende Kommunikation soll in einer rund zehn Nutzer starken Telegram-Chatgruppe stattgefunden haben, in der sich Sympathisanten des IS versammelt haben, unter anderem auch die beiden Tatverdächtigen, die sich in U-Haft befinden.

Der 17-Jährige soll dabei angekündigt haben, einen Anschlag auf die Regenbogenparade verüben zu wollen, mit einer Machete und einem AK-47 Maschinengewehr, die er beide in Tschechien kaufen wollte. Die beiden Teenager sollen dann auch nach Tschechien gefahren sein – kamen aber ohne Waffen zurück.

Entsprechende Informationen über die Chats soll der ausländische Partnerdienst dem heimischen Staatsschutz schon am 7. März übergeben haben, berichtet der ORF . Basis der Informationen dürfte die Auswertung von Daten aus Messengerdiensten sein.

Der 14-Jährige soll auf seinem Handy eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung gehabt haben

In der Chatgruppe sollen außerdem Anschlagspläne erörtert worden sein, der 14-Jährige soll auf sein Smartphone eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung heruntergeladen und Ausreisepläne verfolgt haben, um sich als Kämpfer dem IS anzuschließen.

Die Tatverdächtigen bestreiten, dass sie die in den Chats erwähnten Anschläge wirklich durchführen wollten. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Auch Andreas Schweitzer, der Verteidiger des 14-Jährigen, betonte, sein Mandant habe „sicher keinen Anschlag auf die Parade geplant“. Er räumte ein, dass der 14-Jährige in der IS-Chatgruppe war, aber nur aus Neugier.

Der Anwalt des 14-Jährigen betont, sein Mandant hätte keinen Anschlag geplant

Er habe keine terroristischen Absichten verfolgt und kenne das Brüderpaar gar nicht, betonte er Im Ö1-Morgenjournal. Die Verhaftung seines Mandanten sei aus politischem Kalkül geschehen: „Meine einzige Erklärung ist, dass man hier versucht, den Bundestrojaner zu argumentieren, dass man hier in Chats hineinkommt“, so der Anwalt.

Gegen den 17-Jährigen soll übrigens schon 2022 ermittelt worden sein, weil er sich über WhatsApp eine AK-47 besorgen wollte. Das Verfahren wurde aber im Februar 2023 von der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingestellt. Der Jugendliche hatte seine Chats glaubhaft als Scherz dargestellt. Die Informationen des ausländischen Partnerdienstes kamen keine zwei Wochen nach der Einstellung des Verfahrens.