Nur eine Stunde vor Beginn der Regenbogenparade, an der dieses Jahr 300.000 Menschen teilgenommen haben, haben die heimischen Behörden ein mutmaßliches Islamisten-Trio festgenommen. Sie sollen, so die Informationen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ auf die Parade geplant haben.
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Entlassung des 20-Jährigen ein
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich im einen 14 Jahre alten Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln aus Wien und ein bosnischstämmiges Brüderpaar mit österreichischer Staatsbürgerschaft, 17 und 20 Jahre alt, aus St. Pölten. Der 17-Jährige soll bereits in der Vergangenheit wegen der Verbreitung von IS-Propaganda in den Fokus der Polizei gerückt sein.
Am Sonntag wurde der 20-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen. Dem Landesgericht St. Pölten zufolge bestand „kein dringender Tatverdacht“, er wurde auf freien Fuß gesetzt. Wie unter anderem der Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Haftentlassung eingelegt. Nun ist das Oberlandesgericht Wien am Zug.
Die Tatverdächtigen wollen die Anschlagspläne nicht ernst genommen haben
In Untersuchungshaft bleiben hingegen der 14- und der 17-Jährige. Sie bestreiten der Staatsanwaltschaft St. Pölten zufolge, dass sie einen Anschlag auf die Regenbogenparade verüben wollten. Die Jugendlichen „räumen die Teilnahme an Chats ein, bestreiten aber die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten“, so Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zur Austria Presse Agentur (APA).
Alle drei sind APA-Informationen zufolge in geordneten familiären Verhältnissen aufgewachsen. Ihre Eltern sollen keine stark ausgeprägte religiöse Gesinnung aufweisen. Die Verdächtigen dürften sich online und nicht in Moscheen radikalisiert haben. Einem geregelten Alltag sollen sie zuletzt nicht nachgegangen sein: Einer hatte eine Lehre als Versicherungskaufmann abgebrochen, der Jüngste soll eher unregelmäßig die Schule besucht haben.
Staatsschutz prüft Verbindungen mit St. Pöltner Extremisten
Welche Verbindungen die Verdächtigen zur St. Pöltner Extremistenszene haben, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Diese spielte beim Anschlag in Wien am 2. November 2020 eine wesentliche Rolle: Der damalige Attentäter soll sich unter anderem in der Wohnung eines Predigers in St. Pölten radikalisiert haben.
Wie der Standard berichtet, dürften die nun Tatverdächtigen weder den Wiener Attentäter noch den Prediger persönlich gekannt haben. Sie dürften aber online „mit Personen aus diesem Umfeld“ zusammengetroffen, hieß es am Sonntag aus dem Staatsschutz.
„Internetradikalisierung“ für Experten möglich
Für den Terrorexperten Guido Steinberg wäre es plausibel, dass sich die beiden jungen Männer komplett losgelöst von der Gruppe radikalisiert haben könnten. „Bisher brauchte man einen charismatischen Prediger. Heute spielen virtuelle Prediger eine größere Rolle, es gibt so etwas wie Internetradikalisierung“, sagt er der Tageszeitung.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen das mutmaßliche Islamisten-Trio derzeit wegen terroristischer Vereinigung gemäß §278b Strafgesetzbuch (StGB) und krimineller Organisation gemäß §278a StGB. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.