Das Landesgericht St. Pölten gab einem Antrag der Staatsanwaltschaft Folge, Untersuchungshaft über den 14-Jährigen und den 17-Jährigen Tatverdächtigen zu verhängen. Gegen den 17-Jährigen wurde bereits in der Vergangenheit wegen terroristischer Vereinigung ermittelt. Beim 20-Jährigen, dem ältere Bruder des 17-Jährigen, geht das Gericht nicht von dringendem Tatverdacht aus. Er konnte damit die Justizanstalt St. Pölten verlassen, wohin die drei Burschen am Samstagmittag eingeliefert wurden.
Die Verdächtigen wurden nur eine Stunde vor Beginn der Parade festgenommen
Sie wurden am Samstag um 12.00 Uhr, nur eine Stunde vor Beginn der Regenbogenparade, verhaftet, weil der Staatsschutz davon ausging, dass sie mit Messern oder einem Auto einen Anschlag auf die LGBTI-Kundgebung geplant haben könnten. „Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, das aber ganz abgefangen werden konnte“, so Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner im Ö1-Morgenjournal.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die mutmaßlichen Islamisten derzeit wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB). Sie ist deshalb zuständig, weil die beiden Brüder – Österreicher mit bosnischem Hintergrund – in St. Pölten gemeldet sind. Der 14-Jährige, Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln, lebt in Wien.
Für die Teilnehmer an der Parade hat „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden“
Für die Teilnehmer an der Parade habe „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden“, hatte Haijawi-Pirchner bereits am Sonntag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz betont. Man habe bereits im Vorfeld Kenntnis über die Pläne der Verdächtigen erhalten, die sich offenbar über das Internet radikalisierten und mit dem Islamischen Staat sympathisiert haben sollen.
Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bestätigte er danach, dass eine Absage der Parade aufgrund der Situation „natürlich diskutiert“ wurde. Man habe sich aber dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Burschen Komplizen hatten. Es habe zu Beginn der Veranstaltung „keine konkrete Gefährdungslage“ mehr bestanden, so der oberste Staatsschützer.
Die Behörden wollten Panik unter den Besucher:innen vermeiden
Dass die HOSI Wien als Veranstalterin der Regenbogenparade erst am Sonntag über die Gefährdung der Veranstaltung informiert wurde, verteidigt Haijawi-Pirchner. Man habe keine Panik unter den 300.000 Teilnehmer:innen erzeugen wollen, da der Polizeizugriff schon erfolgt gewesen sei. Für die an der Regenbogenparade teilnehmenden Politiker seien die entsprechenden Sicherungs- und Schutzkonzepte am Samstag umgesetzt worden.
Das betrifft auch die Pride Celebration, die Abschlusskundgebung der Regenbogenparade auf dem Rathausplatz. Auf Nachfrage der APA erklärte Haijawi-Pirchner, gegen Künstler, die bei der Abschlusskundgebung auftraten, habe es kein Bedrohungsszenario gegeben. Das betrifft unter anderen Conchita Wurst, die immer wieder Anfeindungen ausgesetzt ist, oder den offen bisexuellen deutschen DJ Felix Jaehn.
Die Gefährdung der LGBTQ-Community habe zuletzt jedenfalls zugenommen – „nicht nur von islamistischer, sondern auch von rechtsextremer Seite“, so der Chef des Staatsschutzes gegenüber der APA. Es sei Aufgabe des Staates und seiner Behörden, diese Gruppe vor Angriffen zu schützen.