Freitag, 14. Juni 2024
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„LGBTI-Politik ohne LGBTI-Abgeordnete“: Kritik an SPÖ-Liste für die Nationalratswahl

Am Wochenende hat die SPÖ ihre Wahllisten für die kommende Nationalratswahl beschlossen. Besonders enttäuschend: Für queere Kandidat:innen gibt es kein einziges sicheres Mandat.

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Für Aufregung in der Community sorgte der GGG.at-Artikel, dass SoHo-Bundessprecher Mario Lindner mit Platz elf auf der SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl wahrscheinlich nicht (von Anfang an) im neuen Nationalrat vertreten sein wird. Auch sonst sind offen queere Kandidaten auf den Landes- und Regionallisten der SPÖ nur auf den hinteren Plätzen zu finden.

Die SPÖ-Listen für die Nationalratswahl sind für die HOSI Wien eine „herbe Enttäuschung“

Für die HOSI Wien ist das eine „herbe Enttäuschung“. Denn auch, wenn nicht jede Bevölkerungsgruppe bei der Listenerstellung proportional bedacht werden kann – hier gehe es um rund zehn Prozent der Bevölkerung. „Das sind knapp 900.000 Menschen in Österreich und damit mehr als die Einwohner*innen des Burgenlands, Kärntens, Salzburgs, Tirols oder Vorarlbergs“, so die HOSI Wien in einer Aussendung.

Dass SPÖ-Chef Andreas Babler diese Bundesländer nicht im künftigen Nationalratsklub vertreten sehen möchte, scheint unvorstellbar. „Warum wird hier also die Repräsentation und Vertretung für 900.000 Personen nicht genauso abgesichert?“, fragt sich Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien: „Die anderen Parteien, die teilweise deutlich weniger Mandatar*innen stellen, schaffen es ja mit Ausnahme der FPÖ auch, für Repräsentation der LGBTIQ-Community zu sorgen.“

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„LGBTI-Politik ohne LGBTI-Abgeordnete“: Rückschritt angesichts des absehbaren Rechtsrucks

„Ein solcher Rückschritt wäre angesichts des absehbaren Rechtsrucks in Europa und einer drohenden blau-schwarzen Koalition auch ein Akt mangelnder Solidarität“, macht Otte klar: „Denn wo immer Rechtsextreme an die Macht kommen, ist die LGBTIQ-Community eine ihrer ersten Zielscheiben, und danach folgen die Rechte der Frauen.“

Allerdings würde niemand auf die Idee kommen, Frauenpolitik ohne Frauen zu gestalten, fügt die Vorsitzende der HOSI Wien hinzu. „Warum also LGBTIQ-Politik ohne LGBTIQ-Abgeordnete?“

Der HOSI Wien fehlt auch ein inhaltliches Bekenntnis der SPÖ zu wichtigen Themen für die Community

Doch abgesehen von der Personalpolitik sieht Otte auch erste inhaltliche Schwächen bei Babler. So fehle ein „starkes inhaltliches Bekenntnis“ zu den aktuell wichtigsten Themen der queeren Community, wie etwa dem umfassenden Diskriminierungsschutz, dem Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, und einem Verbot der „Konversionstherapien“.

„Wir erwarten eine persönliche Garantie dieser Forderungen von Parteivorsitzendem Andreas Babler – denn darauf, dass starke LGBTIQ-Stimmen diese nach der Wahl vorantreiben werden, können wir uns im Moment leider nicht verlassen“, macht Ann-Sophie Otte die Position der HOSI Wien klar.