„Beim Diskriminierungsschutz gibt es große Rechtsschutzlücken – es ist beschämend, dass wir in Österreich nach wie vor aufgrund unserer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität legal diskriminiert werden können“, sagt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.
Kein Diskriminierungsschutz bei Gütern und Dienstleistungen
So können Lesben und Schwule noch immer aus einem Café geworfen werden, wenn es dem Wirt nicht passt, dass die Händchen halten. Auch eine Mietwohnung kann aufgrund der sexuellen Orientierung verwehrt werden. Denn Lesben, Schwule und Bisexuelle sind nur vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt, nicht etwa bei Gütern und Dienstleistungen. Dieses Levelling-up im Antidiskriminierungsrecht blockiert die ÖVP seit Jahren – offiziell, weil es der Wirtschaft nicht zuzumuten wäre.
Schutz für alle:
Petition und Positionspapier
Dabei haben sich auch große Firmen für besseren Schutz ausgesprochen. Letztes Jahr haben unter anderem die Erste Group, Microsoft, SAP, die TU, Medizinische Uni und die WU Wien oder die Beratungsunternehmen EY und PwC ein umfassendes Levelling-up gefordert.
Alle großen österreichischen LGBTI-Organisationen fordern Levelling-up
„Das Gleichbehandlungsgesetz ist ein Flickenteppich, der es betroffenen Personen schwer macht, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen. Wir fordern, dass unsere Community endlich rechtlich gegen Diskriminierung abgesichert wird“, so Otte weiter. Deshalb haben Österreichs größte LGBTI-Organisationen nun ein Positionspapier zum Diskriminierungsschutz veröffentlicht und eine Petition dazu gestartet.
Neben der HOSI Wien sind auch zahlreiche weitere Organisationen dabei, etwa die RosaLila PantherInnen, QWIEN – Zentrum für queere Geschichte, queer@hochschulen, die FAmOs Regenbogenfamilien, die Queer Base, Venib – Nicht Binär, St.Prides, die HOSI Salzburg, Q:WIR, die LMC Vienna, die HOSI Linz, die Aids Hilfe Wien, Intergeschlechtliche Menschen Österreich (VIMÖ), oder Cha(i)nge – Trans Peer Group Vienna.
SPÖ-Lindner hält derzeitige Situation für „Schande“
Unterstützung für die Initiative kommt von der SPÖ und den Grünen. „Dass Österreich eines der letzten EU-Länder ist, das keinen umfassenden Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ-Community im Gesetz hat, ist schlicht und einfach eine Schande“, sagt Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der Sozialdemokraten. Er kündigt für Mittwoch einen weiteren Antrag zu dem Thema im Nationalrat an.
„Wir wollen aber nicht nur die Minimalforderungen beim Diskriminierungsschutz abdecken, die seit mehr als zehn Jahren von der ÖVP blockiert werden, sondern neue Maximalstandards setzen und Diskriminierung auch in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit sowie auch aufgrund von Merkmalen wie Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen verbieten“, fügt Lindner hinzu.
Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ernst-Dziedzic unterstützt Aktion „zu 100 Prozent“
Auch Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, unterstützt den umfassenden Diskriminierungsschutz „zu 100 Prozent“, wie sie heute sagt. „Der Backlash gegen die Community wird immer aggressiver und breitet sich global aus. Wir sollten in Österreich deshalb umso rascher handeln und die Community vor Hassverbrechen schützen, ihnen vollen rechtlichen Schutz gewähren und Diskriminierung beseitigen“, lautet ihre Forderung.
„Besonders im Pride Month ist es besonders wichtig, Signale zu setzen, die auf die noch immer vorhandene Diskriminierung von LGBTIQ-Personen hinsichtlich Gleichstellung aufmerksam machen“, so Ernst-Dziedzic: „Es wird noch immer Menschen der freie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verwehrt. Das darf es 2023 nicht mehr geben.“