„LGBTQ-Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in Ungarn“, macht David Pressman, seit September Botschafter der Vereinigten Staaten in Ungarn, am Freitag in einer Rede klar. „Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie richten trotzdem Schaden an“, so der offen schwule Diplomat.
Darf der US-Botschafter Kindern in Ungarn sagen, dass er schwul ist?
Er sagte unter anderem, dass er überlegen musste, ob seine Antwort auf die Frage eines Schülers, wie es ist ein offen schwuler Botschafter in Ungarn zu sein, gegen ungarisches Recht verstoßen würde. Denn seit Juni 2021 ist es in Ungarn verboten, mit Minderjährigen positiv über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen zu sprechen – was zu einer Klage der EU-Kommission führte.
„Das ist die niederträchtige Macht solcher Gesetze. Es geht weniger um das, was nicht gesagt werden darf, sondern um die Stille, die dann zurückbleibt, wenn Menschen Angst haben, überhaupt erst den Mund aufzumachen“, so der 46-Jährige weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass Pressman die Regierung in Budapest kritisiert. So forderte er auch nun die von der Regierung „kontrollierten“ ungarischen Medien auf, über seine „gesamte“ Rede zu berichten.
Orbán fährt einen Kurs gegen sexuelle Minderheiten, um sich als Vorzeige-Konservativer zu präsentieren
Orbán, der sein Land gerne als „christliches Bollwerk“ vor dem dekadenten Westen inszeniert und enge Kontakte zu erzkonservativen US-Kreisen hat, schränkt die Bürgerrechte seit 2018 immer wieder ein. Zu den Leidtragenden gehören auch immer wieder sexuelle Minderheiten.
So hat die ungarische Regierung etwa den nicht mehr veränderbaren Eintrag „Geschlecht bei der Geburt“ im Personenstandsregister eingeführt und damit amtliche Geschlechtsanpassungen für trans Personen praktisch unmöglich gemacht.
Auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist in unserem Nachbarland verboten. Seit 2019 steht in der ungarischen Verfassung, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, der Vater ein Mann ist und die Mutter eine Frau.
Zuletzt hatte Ungarn Ende Mai sein umstrittenes „Whistleblower-Gesetz“ überarbeiten müssen. So strich das Parlament nach deutlicher Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten eine Passage, die Bürger:innen die Möglichkeit gegeben hätte, Menschen, die die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht „infrage stellen“, anonym zu vernadern. Das hätte beispielsweise Regenbogenfamilien betroffen.