Mit einem „Whistleblower“-Gesetz wollte die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Lage sexueller Minderheiten in Ungarn weiter erschweren: So soll die Bevölkerung dem Staat Hinweise geben können, wenn jemand die verfassungsgemäße Rolle von Ehe und Familie („Vater ist ein Mann, Mutter ist eine Frau“) oder das Recht des Kindes auf seine „Selbstidentität nach dem Geburtsgeschlecht“ infrage stellt.
Zum Anschwärzen von sexuellen Minderheiten missbraucht die ungarische Regierung eine Richtlinie für Whistleblower
Damit missbraucht die ungarische Regierung eine EU-Richtlinie für Whistleblower. So muss unter anderem der Staat Stellen für Hinweise aus der Bevölkerung einrichten. Die EU möchte damit allerdings die gerade in Ungarn allgegenwärtige Korruption einbremsen – und nicht sexuelle Minderheiten in Gefahr bringen
Dafür sind die wichtigen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Bürger:innen, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, eher schwach ausgeprägt. Das Anschwärzen sexueller Minderheiten wurde erst kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes am 11. April hinzugefügt.
Das Gesetz widerspricht den Grundrechten, macht die Präsidentin klar
Doch nun gibt es für die Pläne der nationalkonservativen Regierun einen deutlichen Rückschritt. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat das Gesetz überraschend an das Parlament zurückgewiesen, weil es grundrechtswidrige Passagen über LGBT-Personen enthalte.
Das Inkrafttreten des Gesetzes würde die Werte der Verfassung nicht stärken, sondern schwächen, betonte Novák in einem Schreiben an Parlamentspräsident László Kövér, das am späten Freitagabend auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht wurde.
Es ist der erste Einspruch gegen ein Gesetz Orbáns
Es ist das erste Mal seit Orbáns Amtsantritt 2010, dass das ungarische Staatsoberhaupt Einspruch gegen ein Gesetz einlegt, das für die ultrakonservative Ideologie des Ministerpräsidenten von großer Bedeutung ist. Dabei kommt Novák – so wie Orbán – aus der Fidesz-Partei und gilt eigentlich als zuverlässige Vertraute des Ministerpräsidenten.
Außerdem war sie bis jetzt auch nicht gerade als Verfechterin für LGBTI-Rechte in Erscheinung getreten: Als Familienministerin war sie das Gesicht der LGBTI-feindlichen Politik der Regierung Orbán. So wurde unter ihrer Amtszeit die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die ungarische Verfassung geschrieben. Die Budapest Pride hat ihr deshalb den wenig schmeichelhaften Titel “Ministerin für Homophobie” gegeben.
Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann das Parlament das Gesetz aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen – dagegen kann das Staatsoberhaupt dann nichts mehr tun.