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In Bratislava hat Präsidentin Zuzana Čaputová dem linkspopulistischen Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Partei, die russlandfreundliche Smer-SD, ist bei den Wahlen am Samstag als stimmenstärkste Partei hervorgegangen.
Robert Fico gilt als russlandfreundlich und LGBTI-feindlich
Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Wahlergebnis zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, so die liberale Politikerin. Beobachter:innen zufolge gab es während des Wahlkampfes massive Propaganda und Falschinformation aus russlandfreundlichen Quellen.
Dementsprechend dürfte die Slowakei, derzeit eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter Fico eine Kehrtwende vollführen und sich der Position Ungarns annähern. Einer der möglichen Koalitionspartner der Smer-SD, die Slowakische Nationalpartei (SNS) lehnt ebenfalls weitere Militärhilfe für die Ukraine ab.
Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare für Fico eine „Perversion“
Doch auch, wenn es um die nur sehr bescheidenen LGBTI-Rechte in der Slowakei geht, ist von Fico keine Verbesserung zu erwarten. Während Ficos Amtszeit wurde 2014 in der Slowakei ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Verfassung verankert. Im Jahr 2016 nannte er das Hissen einer Regenbogenflagge durch den slowakischen Botschafter in Ungarn anlässlich der Budapest Pride einen „inakzeptablen Exzess“.
Im Wahlkampf sagte Fico auf einer Pressekonferenz, er werde „sicher nie dafür sein, dass LGBTIQ heiraten können, wie wir es in anderen Ländern sehen“. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bezeichnete er als „Perversion“.
Queerfeindliche Propaganda im Wahlkampf
In einem Wahlkampfvideo der Smer-SD war eine Figur zu sehen, die dem liberalen Parteichef Michal Simecka ähnelt und in eine Regenbogenfahne gehüllt während einer Schulpause darüber denkt, welche Toilette er nehmen soll. Dazu sagt Fico mit einem Lächeln: „Während der fortschrittliche Misho (Michal) heute entscheidet, ob er ein Junge, ein Mädchen oder ein Helikopter ist, ist für uns die Gender-Ideologie in Schulen inakzeptabel und die Ehe ist eine einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“.
Robert Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. Im Jahr 2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.